Eine Erklärung über die Lizenzbereitschaft kann jederzeit mit einem Antrag an die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird erst wirksam, wenn der volle Betrag, um den sich die Jahresgebühren ermäßigt haben, an das EPA zurückgezahlt wird (Regel 12 (2) DOEPS). Der Zurücknahmeantrag kann mit dem EPA-Formblatt 7002 oder als formloses Schreiben eingereicht werden.
7.5. Erklärung über die Lizenzbereitschaft
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