Wenn die eingereichte Erklärung über die Lizenzbereitschaft oder der Antrag auf Zurücknahme dieser Erklärung Mängel aufweist, fordert die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz den Inhaber auf, diese Mängel innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu beheben. Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, so wird der Antrag zurückgewiesen.
7.5. Erklärung über die Lizenzbereitschaft
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