1.2 Vertretung durch einen zugelassenen Vertreter; Liste der zugelassenen Vertreter; Zusammenschlüsse

Die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen in Verfahren vor dem EPA kann nur durch zugelassene Vertreter wahrgenommen werden, die in einer beim Europäischen PatentamtEPA zu diesem Zweck geführten Liste eingetragen sind, die in Form einer recherchierbaren Datenbank auf der Website des EPA veröffentlicht ist (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 27. November 2024 über die Veröffentlichung der Liste der zugelassenen Vertreter, ABl. EPA 2024, A107 und die entsprechende Mitteilung des EPA vom 27. November 2024, ABl. EPA 2024, A109; siehe auch ABl. EPA 2024, A108). Siehe aber auch A‑VIII, 1.5A‑VIII, 1.6. Für Eintragungen und Löschungen in der Liste der zugelassenen Vertreter ist die Rechtsabteilung zuständig (siehe Art. 20 (1) und den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. November 2013, ABl. EPA 2013, 600 und Mitteilung des EPA vom 24. März 2025, ABl. EPA 2025, A36). Zugelassene Vertreter können mit MyEPO Portfolio Anträge in Bezug auf ihren Eintrag in der Liste einreichen und ihre beim EPA registrierten und in der recherchierbaren Datenbank auf der Website des EPA veröffentlichten Telekommunikationsdaten selbst verwalten (siehe Mitteilung des EPA vom 13. Mai 2024, ABl. EPA 2024, A57).

Sind mehrere Vertreter bestellt, müssen alle ordnungsgemäß ermächtigt sein. Ist die Einreichung einer Vollmacht erforderlich, müssen darin alle bestellten Vertreter namentlich genannt sein. Das EPA wird ausschließlich mit dem erstgenannten Vertreter kommunizieren.

Eine beim EPA als Zusammenschluss im Sinne der Regel 152 (11) registrierte Gruppe von mindestens zwei zugelassenen Vertretern kann gemeinsam bevollmächtigt werden, einen Beteiligten unter dem Namen des Zusammenschlusses zu vertreten (siehe ABl. EPA 2013, 535). In diesem Fall kann jedes Mitglied des Zusammenschlusses Verfahrenshandlungen für den Beteiligten vornehmen, während Mitteilungen des EPA gemäß Regel 130 an den Zusammenschluss und nicht an ein bestimmtes Mitglied gerichtet werden. Den Beteiligten wird empfohlen, deutlich zum Ausdruck zu bringen, ob sie den Zusammenschluss oder einen einzelnen Vertreter, der ihm angehört, bestellen möchten (siehe auch A‑VIII, 1.7). Für die Eintragung von Zusammenschlüssen ist die Rechtsabteilung zuständig (ABl. EPA 2013, 600). Daten zu einem eingetragenen Zusammenschluss können in MyEPO Portfolio verwaltet werden.