1.4 Vertretung durch einen Zusammenschluss von Vertretern

Eine beim EPA als Zusammenschluss im Sinne der Regel 152 (11) registrierte Gruppe von mindestens zwei zugelassenen Vertretern und/oder Rechtsanwälten kann gemeinsam bevollmächtigt werden, einen Beteiligten unter dem Namen des Zusammenschlusses zu vertreten (siehe die Mitteilung des EPA vom 8. Juli 2025 über Zusammenschlüsse von Vertretern, ABl. EPA 2025, A48). Jedes Mitglied des Zusammenschlusses kann dann Verfahrenshandlungen für den Beteiligten vornehmen, während Mitteilungen des EPA gemäß Regel 130 an den Zusammenschluss und nicht an ein bestimmtes Mitglied gerichtet werden. Den Beteiligten wird empfohlen, bei der Bestellung ihrer Vertretung deutlich zum Ausdruck zu bringen, ob sie den Zusammenschluss – vorzugsweise durch Angabe des Namens und der Vertreternummer des Zusammenschlusses – oder einen einzelnen Vertreter, der ihm angehört, bestellen möchten (siehe auch A‑VIII, 1.8).

Die Eintragung eines Zusammenschlusses ist gebührenfrei. Für die Eintragung des Zusammenschlusses und die Änderung seiner Zusammensetzung oder seiner Angaben kann die Selbstbedienungsfunktion in MyEPO verwendet werden oder ein Antrag bei der Rechtsabteilung gestellt werden (ABl. EPA 2025, A48).