European Patent Office
8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz

8.2. Vertretung vor dem EPA

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    8.2.2.  Vertretung durch einen Angestellten

    Inhaber, die ihren Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, sind nicht verpflichtet, sich in Verfahren vor dem EPA bezüglich ihres Einheitspatents durch einen zugelassenen Vertreter oder einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Sie können unabhängig davon, ob sie eine natürliche oder juristische Person sind, durch einen ihrer Angestellten handeln, der kein zugelassener Vertreter oder Rechtsanwalt zu sein braucht, aber stets einer Vollmacht bedarf (s. 7.2.58.2.4; s. EPÜ-Richtlinien, A‑VIII, 1.4).EPÜ-Richtlinien, A‑VIII, 1.5).

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