European Patent Office
8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz

8.2. Vertretung vor dem EPA

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    8.2.3.  Gemeinsamer Vertreter

    Ist einer der Inhaber zur Bestellung eines Vertreters verpflichtet (s. 7.2.28.2.1), so gilt dieser Vertreter als gemeinsamer Vertreter, der im Namen aller Beteiligten Patentinhaber handelt, es sei denn, der im Antrag zuerst genannte Inhaber hat bereits einen Vertreter bestellt (s. 2.2.2; s. EPÜ-Richtlinien, A‑VIII, 1.5EPÜ-Richtlinien, A‑VIII, 1.6).

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