Die Vertreter vor dem EPA im Einheitspatentverfahren haben auf Verlangen innerhalb einer vom EPA zu bestimmenden Frist eine unterzeichnete Vollmacht einzureichen. Diese Frist kann nicht verlängert werden (s. 7.5.18.6.1). Wird die Vollmacht nicht rechtzeitig eingereicht, so gelten die vom Vertreter vorgenommenen Verfahrenshandlungen, einschließlich der Beantragung der einheitlichen Wirkung, als nicht erfolgt (Regel 152 (6) EPÜ, die gemäß Regel 20 (2) l) DOEPS in Verbindung mit Regel 152 (6) EPÜ entsprechend anzuwenden ist).
Zugelassene Vertreter und gemäß Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Art. 134 (8) EPÜ vertretungsberechtigte Rechtsanwälte müssen nur in bestimmten Fällen eine unterzeichnete Vollmacht einreichen, vor allem wenn bei einem Vertreterwechsel der bisherige Vertreter die Vertretung nicht ausdrücklich niedergelegt hat, oder bei Zweifeln über die Vertretungsbefugnis des Vertreters (s. Beschluss des Präsidenten des EPA vom 8. Juli 20247. Juli 2025, (ABl. EPA 2024, A76ABl. EPA 2025, A46),, und Mitteilung des EPA vom 8. Juli 2024, (ABl. EPA 2024, A77) und Mitteilung des EPA vom 7. Juli 2025 (ABl. EPA 2025, A47)). Ist also eine Vollmacht nach diesem Beschluss erforderlich, so muss sie die Verfahren in Bezug auf das Einheitspatent abdecken.
Die Vertretungsbefugnis kann durch eine Einzelvollmacht oder in Form einer allgemeinen Vollmacht erteilt werden. Eine für das europäische Patentverfahren erteilte Vollmacht erstreckt sich nicht auf das Einheitspatentverfahren, es sei denn, dies ist durch Auswahl des entsprechenden Kästchens auf dem EPA-Formblatt 1003 (Einzelvollmacht) oder auf dem EPA-Formblatt 1004 (allgemeine Vollmacht) angegeben (s. EPÜ-Richtlinien, A‑VIII, 1.7EPÜ-Richtlinien, A‑VIII, 1.8). Alternativ können die EPA-Formblätter 7003 und 7004 verwendet werden, mit denen nur für das Einheitspatent eine Einzelvollmacht bzw. eine allgemeine Vollmacht erteilt werden kann. Bei der Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung (EPA-Formblatt 7000, s. 2.2) kann einfach auf eine zuvor eingereichte Kopie einer Vollmacht verwiesen werden, wenn diese auch das Einheitspatentverfahren abdeckt.
Allgemeine Vollmachten für zugelassene Vertreter und Rechtsanwälte werden vom EPA nicht registriert (s. Beschluss des Präsidenten des EPA vom 7. Juli 2025 (ABl. EPA 2025, A46) und Mitteilung des EPA vom 7. Juli 2025 (ABl. EPA 2025, A47)). Diese Gruppen von Vertretern brauchen sich nicht mehr auf die Registriernummer einer zuvor registrierten allgemeinen Vollmacht beziehen. Zugelassene Vertreter und Rechtsanwälte, die im Rahmen einer allgemeinen Vollmacht handeln, können über eines der zugelassenen Mittel der elektronischen Einreichung eine elektronische Kopie davon im Verfahren einreichen (s. EPÜ-Richtlinien, A‑VIII, 1.8).
Die Rechtsabteilung registriert allgemeine Vollmachten für Angestellte (s. Beschluss des Präsidenten des EPA vom 7. Juli 2025 (ABl. EPA 2025, A46) und Mitteilung des EPA vom 7. Juli 2025 (ABl. EPA 2025, A47)), die eine Einzelvollmacht einreichen oder auf die Registriernummer der allgemeinen Vollmacht verweisen können (s. EPÜ-Richtlinien, AVIII, 1.8).
Ist einer der Inhaber verpflichtet, einen zugelassenen Vertreter zu bestellen, so gilt dieser Vertreter als gemeinsamer Vertreter (s. 7.2.48.2.4), sofern nicht der im Antrag als Erster genannte Inhaber bereits einen zugelassenen Vertreter bestellt hat. In diesem Fall beiden Fällen muss die Vollmacht nicht von allen Inhabern unterzeichnet sein.
Vollmachten können elektronisch über die Online-Einreichung des EPA, die Online-Einreichung 2.0 und den EPO Contingency Upload Service oder auf Papier eingereicht werden (s. EPÜ-Richtlinien, A‑VIII, 2.5). Vollmachten können eine handschriftliche Unterschrift, eine Faksimile-Signatur oder eine alphanumerische Signatur enthalten (s. EPÜ-Richtlinien, A‑VIII, 3.3), oder digitale Signaturen gemäß den im Beschluss des Präsidenten vom 8. Juli 2024 (ABl. EPA 2024, A76) und in der Mitteilung des EPA vom 8. Juli 2024 (ABl. EPA 2024, A77) genannten Bedingungen. Wird eine digitale Signatur verwendet, muss die Vollmacht elektronisch eingereicht werden.