Wenn Unterlagen elektronisch über die Online-Einreichung des EPA eingereicht werden, kann die Unterschrift mittels Faksimile-Signatur, alphanumerischer Signatur oder unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur erfolgen. Werden Unterlagen über die Online-Einreichung 2.0 oder den EPO Contingency Upload Service eingereicht werden, so kann die Unterschrift mittels Faksimile-Signatur oder mittels alphanumerischer Signatur erfolgen.
Bei Einreichungen in MyEPO Portfolio ist eine Unterschrift in Form einer alphanumerischen Signatur erforderlich (s. Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Februar 2024, (ABl. EPA 2024, A20)). Derzeit können nur die in der Mitteilung des EPA vom 9. Februar 2024 (ABl. EPA 2024, A21) oder in anderer geeigneter Form genannten Unterlagen mit diesem Dienst eingereicht werden.
Bei Einreichungen in Papierform kann die Unterzeichnung handschriftlich erfolgen.
Zu den Erfordernissen hinsichtlich der Unterschrift auf Vollmachten siehe 7.2.58.2.4.
Zu den Unterschriftserfordernissen auf Übertragungsurkunden und Lizenzverträgen, die für Verträge und Erklärungen gelten, die mit Anträgen auf Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten im Einheitspatentverfahren eingereicht werden, siehe 67 und den Beschluss des Präsidenten vom 9. Februar 2024 sowie die Mitteilung des EPA vom selben Tag (ABl. EPA 2024, A17ABl. EPA 2024, A18 und A22).
Näheres zu den akzeptierten Unterschriftenarten enthält EPÜ-Richtlinien A‑VIII, 3.3.