European Patent Office
Richtlinien für das Einheitspatent

8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    8.4.  Sprachen

    Die Amtssprachen des EPA sind Deutsch, Englisch und Französisch (Art. 14 (1) EPÜ, der gemäß Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Art. 14 (1) EPÜ entsprechend anzuwenden ist). Der Begriff "Verfahrenssprache" ist in Art. 14 (3) EPÜ definiert. Beide Bestimmungen sind gemäß Regel 20 (1) DOEPS im Einheitspatentverfahren anzuwenden. Die Beteiligten können zwar im schriftlichen Verfahren vor dem EPA jede der Amtssprachen des EPA verwenden (Regel 20 (2) a) DOEPS in Verbindung mit Regel 3 (1) Satz 1 EPÜ), doch aber der Antrag auf einheitliche Wirkung selbst ist in der Verfahrenssprache einzureichen (Art. 9 (1) g) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Regel 6 (2) DOEPS). Im Zusammenhang mit Einheitspatentverfahren bezieht sich der Begriff "Verfahrenssprache" auf die für das Patenterteilungsverfahren vor dem EPA gewählte Amtssprache (Deutsch, Englisch oder Französisch) (Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Art. 14 (3) EPÜ).

    Die EPÜ-Bestimmungen, wonach Unterlagen in einer zulässigen Nichtamtssprache eingereicht werden können, sind für das Einheitspatentverfahren nicht anwendbar (Art. 14 (4) EPÜ; Regel 3 (1) Satz 2 EPÜ; Regel 6 (2) EPÜ; s. EPÜ-Richtlinien, A‑VII, 3.2). Der Inhaber eines Einheitspatents kann somit nicht z. B. einen Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß Regel 22 DOEPS in einer zulässigen Nichtamtssprache des EPA einreichen und dann innerhalb eines Monats die Übersetzung nachreichen.

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