Das Register für den einheitlichen PatentschutzEinheitspatentregister enthält alle in Regel 16 DOEPS genannten Angaben zu europäischen Patenten, für die die einheitliche Wirkung beantragt wird Angaben, die ausdrücklich, aber nicht erschöpfend in der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 aufgelistet sind, insbesondere die Eintragung der einheitlichen Wirkung und den Tag dieser Eintragung, sowie Angaben zu Beschränkung, Lizenz, Übertragung, Widerruf oder Erlöschen eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung (s. auch Art. 9 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Regel 1 (1) DOEPS). Daneben enthält es die in Regel 16 DOEPS genannten Angaben zu europäischen Patenten, für die die einheitliche Wirkung beantragt wird.
Das Register für den einheitlichen PatentschutzEinheitspatentregister ist kostenlos über die EPA-Website (epo.org) zugänglich. Siehe auch 7.6.68.8.6.