European Patent Office
8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz

8.8. Veröffentlichungen und Akteneinsicht

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    8.8.6.  Akteneinsicht und Auskunft aus den Akten

    Die Akten zu Einheitspatenten können online im Register für den einheitlichen Patentschutz eingesehen werden, das in der Ansicht UP Alle Dokumente unter der Rubrik Einheitspatent zu finden ist.

    Das Einheitspatentregister enthält Informationen zu Einheitspatenten und ist in einem gesonderten Abschnitt des Europäischen Patentregisters unter Einheitspatent zu finden. Die Akten zu Einheitspatenten können in der Ansicht UP Alle Dokumente online eingesehen werden.

    Auf Antrag stellt das EPA beglaubigte Kopien von Unterlagen aus den Akten von Einheitspatenten aus (z. B. einen Auszug aus dem Register für den einheitlichen PatentschutzEinheitspatentregister), sofern die Bedingungen für die Akteneinsicht (Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Art. 128 (1) bis (4) EPÜ) erfüllt sind und gegebenenfalls eine Verwaltungsgebühr entrichtet wurde. Der Antrag ist kostenlos, sofern er über MyEPO Portfolio gestellt wird (s. EPÜ-Richtlinien, A‑XI, 1EPÜ-Richtlinien, A‑XI, 5 und ABl. EPA 2024, A5).

    In Ausnahmefällen und nur auf begründeten Antrag stellt das EPA unbeglaubigte Kopien von Akten oder unbeglaubigte Auszüge aus dem Register für den einheitlichen PatentschutzEinheitspatentregister aus. Diese Dienstleistung ist kostenlos (s. EPÜ-Richtlinien, A‑XI, 2.2).

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