Das Europäische Patentblatt gemäß Art. 129 a) EPÜ enthält in einem gesonderten Teil die Angaben zu Einheitspatenten (Regel 17 (1) DOEPS).
8.8. Veröffentlichungen und Akteneinsicht
Übersicht
Übersicht
Das Europäische Patentblatt gemäß Art. 129 a) EPÜ enthält in einem gesonderten Teil die Angaben zu Einheitspatenten (Regel 17 (1) DOEPS).