Regel 17
Europäisches Patentblatt und Amtsblatt des Europäischen Patentamts

(1)Das in Artikel 129 a) EPÜ genannte Europäische Patentblatt enthält als gesonderten Teil die Angaben, deren Veröffentlichung diese Durchführungsordnung, der Vorsitzende des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats oder der Präsident des Europäischen Patentamts vorschreibt.

(2)Das in Artikel 129 b) EPÜ genannte Amtsblatt enthält als gesonderten Teil allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen des Vorsitzenden des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats oder des Präsidenten des Europäischen Patentamts sowie sonstige die Anwendung des einheitlichen Patentschutzes betreffende Veröffentlichungen.