GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2010 geltenden Fassung1
1. Geltende Fassung der Gebührenordnung und des Gebührenverzeichnisses
Die seit 1. April 2009 geltende Fassung der Gebührenordnung ergibt sich aus der Beilage zum ABl. EPA 2/2009. Die ab 1. April 2010 zu entrichtenden Gebührenbeträge wurden mit Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 festgesetzt (CA/D 19/09, ABl. EPA 2009, 587; CA/D 10/092, ABl. EPA 2009, 593).
Das derzeit geltende Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (Stand: 1. April 2010) ergibt sich aus der Beilage zum ABl. EPA 3/2010.
2. Wichtige Ausführungsvorschriften zur Gebührenordnung
Beschlüsse der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 15. November 2009 und 5. Februar 2010 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts: ABl. EPA 2009, 616; 2010, 132.
Vorschriften über das laufende Konto einschließlich der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren und der Vorschriften über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline®: Beilage zum ABl. EPA 3/2009.
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. März 2009 über die Möglichkeit, automatische Abbuchungsaufträge über die Online-Gebührenzahlung zu erteilen und zu widerrufen: ABl. EPA 2009, 238.
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 1999 über die Durchführung von Recherchen internationaler Art und die Neufestsetzung der Gebühr für solche Recherchen: ABl. EPA 1999, 300; geänderter Betrag: Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 15. November 2009, Nr. 2.2.1 (ABl. EPA 2009, 616).
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen in der Informationsstelle München: Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, M.4.
3. Zahlung und Rückerstattung von Gebühren und Auslagen
Es wird empfohlen, für Zahlungen das jeweils aktuelle EPA-Formblatt für die Zahlung von Gebühren oder Auslagen (EPA 1010) zu verwenden. Die aktuelle Fassung ist die von April 2009. Das Formblatt kann auf der Website des EPA heruntergeladen werden. Papierexemplare sind beim EPA erhältlich. Alternativ können Inhaber laufender Konten beim EPA Gebühren durch automatische Abbuchung oder mittels der Online-Gebührenzahlung entrichten (s. Nr. 2 oben).
Rückerstattung von Recherchengebühren: Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2008 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung: ABl. EPA 2009, 96; Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2008 über die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als ISA: ABl. EPA 2009, 114. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren: ABl. EPA 2009, 99.
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Oktober 2009 über die Rückerstattung der Prüfungsgebühr (Artikel 11 der Gebührenordnung): ABl. EPA 2009, 542.
Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Patente: ABl. EPA 1984, 272.
Berechnung von zusammengesetzten Fristen: ABl. EPA 1993, 229.
Zahlung der Erstreckungsgebühr: (AL) ABl. EPA 1996, 82; (BA) ABl. EPA 2004, 619; (RS) ABl. EPA 2007, 406; Wiedereinführung einer Nachfrist für die Zahlung ABl. EPA 2009, 603; (ME) ABl. EPA 2010, 10.
Abschaffung der Zahlung per Scheck: ABl. EPA 2007, 626.
Das Verzeichnis der für die Europäische Patentorganisation eröffneten Bankkonten ist am Ende jedes Hefts des Amtsblatts abgedruckt und auf der Website des EPA veröffentlicht.
4. Sonstige Mitteilungen über Gebühren und Verkaufspreise
Gebührenpflichtige Patentansprüche bei Anmeldungen mit mehreren Anspruchssätzen: ABl. EPA 1985, 347.
Mitteilung vom 1. Oktober 2001 zur Einführung des Euro: ABl. EPA 2001, 524.
Mitteilung vom 8. Februar 2010 über Recherchen- und Prüfungsgebühren: ABl. EPA 2010, 133.
Mitteilung des EPA vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur: ABl. EPA 2009, 118; Mitteilung zur Ergänzung der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009: ABl. EPA 2009, 338.
5. Hinweise für Euro-PCT-Anmeldungen (EPA als Bestimmungsamt bzw. ausgewähltes Amt)
Wegfall der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht vom EPA, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patentamt oder vom Spanischen Patent- und Markenamt erstellt wurde: ABl. EPA 1979, 4 und 248; 1995, 511 (anwendbar auf internationale Anmeldungen mit Anmeldedatum vor dem 1. Juli 2005).
Wegfall der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht2 vom EPA erstellt wurde: CA/D 41/07 (Artikel 1), ABl. EPA 2007, 642; CA/D 11/092, ABl. EPA 2009, 594.
Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellten internationalen Recherchenberichts: CA/D 19/09 (Artikel 2), ABl. EPA 2009, 587; CA/D 12/092, ABl. EPA 2009, 595.
Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO), vom Japanischen Patentamt, vom Föderalen Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation), vom Australischen Patentamt, vom Staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) oder vom Koreanischen Amt für geistiges Eigentum erstellt wurde:
für vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldungen: ABl. EPA 1979, 368; 1981, 5; 1994, 6 und 691; 2000, 321;
für ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldungen: ABl. EPA 2005, 548.
Ermäßigung der Prüfungsgebühr, wenn der internationale vorläufige Prüfungsbericht vom EPA erstellt
wurde: ABl. EPA 2010, 133, Nr. 4.
Leitfaden für Anmelder - 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA - "Euro-PCT", Kapitel E (4. Auflage April 2008).
6. Hinweise für internationale Anmeldungen (EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde)
Gebühren für internationale Anmeldungen: ABl. EPA 2009, 619.
Gebühren und Ermäßigungen nach dem PCT: www.wipo.int/pct/en/fees/index.html
Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder: ABl. EPA 2008, 521.
Gebühr für die verspätete Zahlung nach Regel 16bis.2 PCT: ABl. EPA 1992, 383.
Gebühr für die verspätete Zahlung nach Regel 58bis.2 PCT: ABl. EPA 1998, 282.
Änderungen bei PCT-Anmeldungen, die ab 1. Januar 2004 eingereicht werden: ABl. EPA 2003, 574.
Rückerstattung internationaler Recherchengebühren: Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2008 über die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als ISA: ABl. EPA 2009, 114.
Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen nach Regel 13ter.1 c) und Regel 13ter.2 PCT: ABl. EPA 2005, 225. Geänderter Betrag: Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 15. November 2009, Nr. 2.2.2 (ABl. EPA 2009, 616).
Leitfaden für Anmelder - 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA - "Euro-PCT", Kapitel A - D (4. Auflage April 2008).
Aus technischen Gründen sind die Tabellen innerhalb dieses Artikels nur in der PDF Version dieses Artikels verfügbar.
1 Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem im ABl. EPA 2/2009 veröffentlichten Gebührenhinweis sind durch eine senkrechte Linie gekennzeichnet.
2 Erst ab 1. Juli 2010 anwendbar.