European Patent Office
2012

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8-9 - August - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/2012
Beilage to OJ 3/2012
Sonderausgabe Nr. 1

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2012



    EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
    Artikel
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    Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Londoner ÜbereinkommenSeite 2
    Telefon- und FaxnummernSeite 44
    Übersetzungserfordernisse nach ErteilungSeiten 45-46
    Neue GebührenbeträgeSeite 47
    Neue GebührenbeträgeSeiten 116-117
    Neue GebührenbeträgeSeite 118
    Neue GebührenbeträgeSeite 119
    Zahlung von GebührenSeiten 120-121
    Geänderte BezeichnungSeite 254
    Zahlung von GebührenSeite 372
    Neue GebührenbeträgeSeiten 504-505
    Neue GebührenbeträgeSeite 506
    Irland verzichtet auf die Übersetzungserfordernisse nach Artikel 65 EPÜSeite 510
    Neue GebührenbeträgeSeite 636
    Zahlung von GebührenSeite 658
    Zahlung von GebührenSeite 659
    VERWALTUNGSRAT
    Artikel
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Dezember 2011)Seiten 7-8
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2012)Seiten 272-274
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2012)Seiten 440-441
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen PatentorganisationSeiten 465-466
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: September 2012)Seiten 512-513
    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 130. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (14. und 15. Dezember 2011)Seiten 4-6
    Bericht über die 132. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (26. bis 28. Juni 2012)Seiten 462-464
    Korrigendum ABl. 08-09/2012, 462-464: Bericht über die 132. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (26. bis 28. Juni 2012)Seite 514
    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Juni 2012 zur Änderung von Regel 53 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 7/12)Seiten 442-443
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2012 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellter internationaler Recherchenbericht oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 14/12)Seiten 584-585
    BESCHWERDEKAMMERN
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    Mitteilungen der Beschwerdekammern des EPA
    Beilage zum ABl. 1/2012 Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren Beilage zum ABl. 1/2012
    Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/12Seiten 126-128
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/12Seiten 468-469
    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 9. Dezember 2010 – G 2/07Seiten 130-205
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 9. Dezember 2010 – G 1/08Seiten 206-207
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 30. August 2011 – G 2/10Seiten 376-418
    Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 1. August 2011 – J 21/09Seiten 276-290
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 5. Oktober 2011 – J 8/10Seiten 472-484
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 25. November 2011 – J 4/11Seiten 516-538
    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.07 vom 30. Januar 2012 – T 445/08Seiten 588-615
    * * *
    Amtsblatt-Sonderausgabe 'Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA'Seite 358
    MITTEILUNGEN DES EPA
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    Patent Prosecution Highway
    Verlängerung des Pilotprogramms 'Patent Prosecution Highway' (PPH)Seite 32
    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten auf der Grundlage nationaler ArbeitsergebnisseSeiten 60-74
    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Japanischen Patentamt auf der Grundlage nationaler ArbeitsergebnisseSeiten 75-88
    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen den trilateralen Ämtern auf der Grundlage von PCT-ArbeitsergebnissenSeiten 89-102
    Publikationen
    Jahresbericht 2011Seite 211
    Mitteilung bezüglich der Veröffentlichungen im Teil 'Freie Planstellen' des AmtsblattsSeite 423
    Sonstige Informationen
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2012 geschlossen sindSeiten 25-31
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2012 geschlossen sindSeite 292
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2012 geschlossen sindSeite 620
    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2011 über die Zustellung durch technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung in ausgewählten Verfahren vor dem Europäischen PatentamtSeiten 10-12
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Dezember 2011 betreffend die Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Anträgen auf Befreiung von den Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der zugelassenen VertreterSeite 13
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. Februar 2012 über die Neufestsetzung der Grundgebühr für die europäische EignungsprüfungSeite 210
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. April 2012 über die Einreichung von Unterlagen per E-Mail bei der Durchführung von Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen als VideokonferenzSeiten 348-351
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. April 2012 über die Mitteilung von Änderungen der Vertreterangaben durch zugelassene VertreterSeiten 352-353
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. Mai 2012 über die Aufhebung von Rechtsauskünften des EPASeiten 446-447
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. Mai 2012 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-EinreichungSeiten 448-449
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juli 2012 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer technischer Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen PatentamtSeiten 486-491
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. August 2012 über die Einreichung von PrioritätsunterlagenSeiten 492-493
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. September 2012 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Österreich in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenSeite 540
    Korrigendum ABl. 08-09/2012, 486: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juli 2012 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer technischer Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen PatentamtSeite 541
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. September 2012 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von ArbeitsergebnissenSeiten 542-543
    Mitteilungen des Präsidenten
    Mitteilung zur Ergänzung der Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. September 2011 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2012 geschlossen sindSeite 544
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. November 2012 betreffend die Folgen des Hurrikans Sandy in den USA ab 29. Oktober 2012Seiten 618-619
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. November 2012 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2013 geschlossen sindSeite 642
    Mitteilungen der Vizepräsidenten
    Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 15. Dezember 2011 über die elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPASeite 14
    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2011 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenSeiten 15-21
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2011 über die Online-Dienste des EPASeiten 22-24
    Einbanddecken für das AmtsblattSeite 33
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2011 über die geänderte Regel 71 und die neue Regel 71a EPÜSeiten 52-57
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Januar 2012 zur Situation in Thailand nach den Überschwemmungen Ende 2011Seite 58
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2011 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB 1001)Seite 59
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Februar 2012 über Recherchen- und PrüfungsgebührenSeiten 212-218
    Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Februar 2012 über Recherchen- und PrüfungsgebührenSeiten 219-223
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenSeiten 293-294
    Aktualisierte Informationen des Europäischen Patentamts vom 1. Mai 2012 über die Durchführung von Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen als VideokonferenzSeiten 354-357
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Mai 2012 über die Revision der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtSeiten 420-422
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 2012 über die Wiedereröffnung der Poststelle im Hauptgebäude in MünchenSeite 450
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. August über den automatisierten Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik ChinaSeite 494
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenSeiten 545-546
    Mitteilung des Europäischen Patentamtes über die webbasierte Konsultationsplattform zur NutzerbefragungSeite 643
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenSeiten 644-645
    * * *
    Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 35/2012Einlegeblatt
    VERTRETUNG
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    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
    PrüfungsergebnisseSeite 106
    PrüfungsergebnisseSeiten 548-557
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 36-41
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 108-114
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 237-246
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 296-303
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 360-369
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 426-431
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 452-456
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 496-501
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 558-580
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 622-631
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 648-655
    Disziplinarangelegenheiten
    Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsSeite 107
    Examination matters
    Examination Matters 2012: Ein interaktives Seminar zur Prüfungspraxis im EPASeite 432
    Europäische Eignungsprüfung
    Ernennung von Mitgliedern der PrüfungsausschüsseSeiten 104-105
    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2013 Vorprüfung und HauptprüfungSeiten 226-236
    PRAKTIKA INTERN
    Ausbildungsprogramm für Vertreter im PatentwesenSeiten 632-634
    CEIPI
    CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2013Seiten 304-307
    Europäische Eignungsprüfung 2013 ('Hauptprüfung')Seiten 308-318
    CEIPI/epi
    Grundausbildung im europäischen PatentrechtSeiten 319-322
    epi
    Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterSeiten 247-252
    GEBÜHREN
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    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Beilage zum ABl. 3/2012 Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2012 geltenden Fassung Beilage zum ABl. 3/2012
    Erratum ABl. EPA März 2012Seiten 437-438
    Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeSeite 639
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 50
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 124
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2012 geltenden FassungSeiten 258-270
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 346
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 374
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 436
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 460
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 508
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 582
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 638
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 662
    INTERNATIONALE VERTRÄGE
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    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2012)Seiten 324-344
    PCT
    Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCTSeite 256
    Beitritt von Brunei Darussalam (BN) zum PCTSeite 434
    Beitritt von Panama (PA) zum PCTSeite 458

    Beilagen / Sonderausgaben

    Beilage zum ABl. 1/2012
    Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
    Beilage zum ABl. 3/2012
    Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2012 geltenden Fassung
    Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA, 2012
    Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 2011

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