European Patent Office

G 0001/21 (Mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz) du 16.07.2021

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:2021:G000121.20210716
Date de la décision
16 juilliet 2021
Numéro de l'affaire
G 0001/21
Requête en révision de
T 1807/15 2021-03-12
Numéro de la demande
04758381.0
Classe de la CIB
H03F 1/02
Langue de la procédure
Anglais
Distribution
Distribuées aux présidents et aux membres des chambres de recours (B)
Téléchargement
Décision en anglais
Résumés pour cette décision
-
Titre de la demande
DOHERTY AMPLIFIER WITH OUTPUT HYBRID COUPLER
Nom du demandeur
Andrew AG
Nom de l'opposant
Rohde & Schwarz GmbH & Co KG
Chambre
-
Sommaire

In einem allgemeinen Notfall, der die Möglichkeit der Beteiligten einschränkt, persönlich an einer mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA teilzunehmen, ist die Durchführung der mündlichen Verhandlung vor einer Beschwerdekammer in Form einer Videokonferenz mit dem EPÜ vereinbar, auch wenn nicht alle Beteiligten ihr Einverständnis mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung in dieser Form erklärt haben.

Mots-clés
Zulässigkeit der Vorlage (bejaht)
Mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz im Falle eines allgemeinen Notfalls
Bedeutung des Einverständnisses der Beteiligten
Exergue
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden, dass die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wie folgt zu beantworten ist:

In einem allgemeinen Notfall, der die Möglichkeit der Beteiligten einschränkt, persönlich an einer mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA teilzunehmen, ist die Durchführung der mündlichen Verhandlung vor einer Beschwerdekammer in Form einer Videokonferenz mit dem EPÜ vereinbar, auch wenn nicht alle Beteiligten ihr Einverständnis mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung in dieser Form erklärt haben.