J 0005/94 (Wiedereinsetzung/JÜRGENS) du 28.09.1994

Sorgfaltsmaßstab bei Einzelanmelder
Wegfall des Hindernisses
Ergänzung der Begründung des Antrags
Restitutio - all due care
Restitutio - removal of cause of non-compliance

I. An die Sorgfalt eines Einzelanmelders sind geringere Anforderungen zu stellen, als bei einem zugelassenen Vertreter oder bei der Patentabteilung eines Unternehmens.
II. Wird einem Antragsteller vom EPA mitgeteilt, daß er die Begründung für eine Wiedereinsetzung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einreichen kann, so kann sich der Antragsteller nach dem anerkannten Grundsatz des Vertrauensschutzes darauf verlassen.
III. Die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags kann auch nach Fristablauf ergänzt werden, sofern die Ergänzung eine Vervollständigung des fristgemäßen Vorbringens darstellt, also das ursprüngliche Wiedereinsetzungsbegehren nicht auf eine neue Basis gestellt wird.