J 0007/00 (Aussetzung des Erteilungsverfahrens nach Regel 13 EPÜ) vom 12.07.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:J000700.20020712
- Datum der Entscheidung
- 12. Juli 2002
- Aktenzeichen
- J 0007/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98936149.8
- IPC-Klasse
- G09F 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Herstellen eines Streifens mit selbstklebenden Etiketten oder anderen Materialien mit unterlegten Teilen sowie zur seitlichen Kantenführung
- Name des Antragstellers
- Pasquini und Kromer GmbH
- Name des Einsprechenden
- Meto International GmbH
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 61 1973European Patent Convention R 13 1973European Patent Convention R 14 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit einer Beschwerde, wenn wegen anderweitiger Erledigung nur noch die Beantwortung einer Rechtsfrage erfolgen kann
Zeitpunkt der Aussetzung eines Erteilungsverfahrens nach Regel 13 EPÜ - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.