European Patent Office
2.2. Erfordernisse

2.2.7. Übersetzung

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    2.2.7.2. Berichtigung

    Die Übersetzung wird von der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz nicht auf Korrektheit geprüft, da sie keinerlei Rechtswirkung hat und nur zu Informationszwecken dient. Nach Einreichung der Übersetzung können sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten auf Antrag berichtigt werden (Regel 20 (2) h) DOEPS in Verbindung mit Regel 139 Satz 1 EPÜ).

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