European Patent Office
Richtlinien für das Einheitspatent

3. Gebühren

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    3.5.  Gebührenermäßigung

    Die Jahresgebühren werden um 15 % ermäßigt, wenn eine Erklärung des Patentinhabers über die Lizenzbereitschaft abgegeben wird (s. 6.57.5). Die Gebühr wird folglich nicht ermäßigt, wenn diese Erklärung später zurückgenommen wird (s. 6.5.27.5.2).

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