European Patent Office
8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz

8.3. Unterzeichnung der Schriftstücke

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    8.3.2.  Unterzeichnung anderer Schriftstücke

    Soweit es sich nicht um Anlagen handelt, sind die nach dem Antrag auf einheitliche Wirkung eingereichten Schriftstücke ordnungsgemäß zu unterzeichnen. Aus der Unterzeichnung müssen der Name und die Stellung des Unterzeichners eindeutig hervorgehen. Ist ein Schriftstück nicht unterzeichnet worden, so fordert die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz den Beteiligten auf, den Mangel innerhalb einer vom EPA zu bestimmenden Frist zu beheben. Wird das Schriftstück rechtzeitig unterzeichnet, so behält es den ursprünglichen Tag des Eingangs; andernfalls gilt es als nicht eingegangen (Regel 50 (3) EPÜ, die gemäß Regel 20 (2) DOEPS in Verbindung mit Regel 50 (3) EPÜ entsprechend anzuwenden ist).

    Das EPA-Formblatt 7038 steht in der Online-Einreichung des EPA und in der Online-Einreichung 2.0 zur Verfügung (s. 7.1.28.1.2) und kann im PDF-Format von der EPA-Website (epo.org) heruntergeladen und als Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen verwendet werden.

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