Nach Einreichung des Antrags auf einheitliche Wirkung können alle weiteren Unterlagen, die für die Erlangung des Einheitspatents erforderlich sind oder sich auf bereits eingetragene Einheitspatente nach der Eintragung beziehen, beim EPA vorzugsweise elektronisch über die Online-Einreichung des EPA, die Online-Einreichung 2.0, den EPO Contingency Upload Service oder, für bestimmte Verfahrenshandlungen, über MyEPO Portfolio eingereicht werden. Alternativ können sie durch unmittelbare Übergabe oder durch Postdienste eingereicht werden. Eine Einreichung von Unterlagen per Fax ist nicht möglich (s. Beschluss des Präsidenten des EPA vom 22. April 2024, (ABI. EPA 2024, A41), und die Mitteilung des EPA vom 22. April 2024, (ABl. EPA 2024, A42)). Weitere Informationen finden Sie in den EPÜ-Richtlinien, A‑VIII, 2.5.
Als Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen steht das EPA-Formblatt 7038 zur Verfügung.
Elektronisch oder auf Papier eingereichte Unterlagen sind von einer dazu bevollmächtigten Person zu unterzeichnen (s. 2.2.5). Ist ein Schriftstück nicht rechtsgültig unterzeichnet (s. 8.3), so fordert die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz den Beteiligten auf, das Schriftstück innerhalb einer vom EPA zu bestimmenden Frist zu unterzeichnen. Wird das Schriftstück rechtzeitig unterzeichnet, so behält es den ursprünglichen Tag des Eingangs. Andernfalls gilt es als nicht eingegangen (Regel 50 (3) EPÜ, Regel 20 (2) c) DOEPS in Verbindung mit Regel 50 (3) EPÜ).
Für Unterlagen oder Eingaben, die elektronisch eingereicht werden, wird eine automatisch generierte, elektronische Empfangsbestätigung ausgestellt. Für Unterlagen, die auf Papier nachgereicht werden, wird keine Empfangsbestätigung ausgestellt.
Zu den Erfordernissen hinsichtlich der Einreichung von Vollmachten siehe 7.2.58.2.4.