European Patent Office
8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz

8.6. Fristen

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    8.6.2.  Versäumung einer Frist

    Für den Fall, dass eine die Frist für die Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung versäumt wurde, siehe 2.4. Zu den im Einheitspatentverfahren verfügbaren Rechtsmitteln für den Fall, dass eine Frist für die Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung versäumt wurde, siehe 8.92.6 und 7.1.1. Zu potenziellen Absicherungslösungen nach nationalem Recht (nationale Sicherheitsnetze) siehe 2.6 sowie die Nationalen Maßnahmen in Bezug auf das Einheitspatent.

    Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann z. B. möglich sein, wenn die Fristversäumnis zur unmittelbaren Folge hat, dass das Einheitspatent nach Regel 14 (1) b) DOEPS erlischt oder der Verlust eines sonstigen Rechts oder eines Rechtsmittels eintritt. Zu Einzelheiten siehe 45.

    Wird eine Frist versäumt, um einen Mangel in einem Antrag auf Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten zu berichtigen, so weist die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz den Antrag zurück (s. 6.4.37.5.3).

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