RECHTSPRECHUNG DER BESCHWERDEKAMMERN UND DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER IN 2018 UND 2019
II. PATENTANMELDUNG UND ÄNDERUNGEN
A. Patentansprüche
1. Auslegung mehrdeutiger Begriffe oder Bestätigung des Anspruchswortlauts
(CLB, II.A.6.3.3)
In T 1409/16 vertrat die Kammer die Auffassung, dass sowohl "ausschließende Disjunktionen" als auch "nicht ausschließende Disjunktionen" durch die Formulierung "entweder (…) oder" ausgedrückt werden könnten. Die Tatsache, dass in einem anderen Anspruch des angefochtenen Patents eine andere Formulierung ("und/oder") verwendet wurde (im Sinne eines nicht ausschließenden "oder"), sei an sich kein zwingender Grund für die Schlussfolgerung, dass die im strittigen Anspruch verwendete Formulierung "entweder (…) oder" eine andere Bedeutung haben müsse, d. h. dass damit ein ausschließendes "oder" ausgedrückt werde. Es gebe keine unbedingte Verpflichtung, für die Formulierung einzelner Merkmale eine völlig einheitliche Terminologie zu verwenden, wenn diese auf unterschiedliche Weise ausgedrückt werden könnten. Die Kammer befand, dass die Formulierung "entweder (…) oder" nur in den Fällen als ausschließendes "oder" ausgelegt werden könne, in denen sich die zwei genannten Situationen schon ihrer Natur nach gegenseitig ausschlössen, d. h. miteinander nicht kompatibel seien. Siehe auch Kapitel I.B.2.1. "Offenkundige Vorbenutzung – Innere Struktur oder Zusammensetzung eines Erzeugnisses".
B. Einheitlichkeit der Erfindung
1. Beurteilung mangelnder Einheitlichkeit und Beurteilung von Anträgen auf Erstattung zusätzlicher Recherchengebühren im Prüfungsverfahren
(CLB, II.B.3.3.)
Nach T 756/14 ist im Tenor einer Entscheidung über die beantragte Rückzahlung von (weiteren) Recherchengebühren deutlich zum Ausdruck zu bringen, welcher konkrete Antrag der Entscheidung zugrunde liegt, inwieweit die Prüfungsabteilung diesem Antrag entspricht und die Rückzahlung von Recherchengebühren anordnet, und wie mit einem möglichen Mehrbegehren verfahren wird. Die Zulassung einer gesonderten Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung im Sinne des Art. 106 (2) EPÜ ist eine konstitutive Entscheidung der Prüfungsabteilung, die die Anfechtbarkeit im Beschwerdeweg erst begründet und daher grundsätzlich ebenfalls in den Tenor aufzunehmen ist.
C. Ausreichende Offenbarung
1. Deutlichkeit und Vollständigkeit der Offenbarung
1.1 Parameter
(CLB, II.C.5.5.)
Die Entscheidung T 1845/14 betraf die Frage, ob die unbestrittene Mehrdeutigkeit zweier Parametermerkmale (SCBD und CDBI) in Anspruch 1 eine unzureichende Offenbarung zur Folge hat, wie von den Einsprechenden (Beschwerdegegnern) behauptet. Die Kammer analysierte die beiden Parameter eingehend und schloss, dass der Fachmann geeignete Messverfahren zur Feststellung der SCBD und des CDBI benötigte, um die Erfindung ausführen zu können. Entsprechende Verfahren waren dem Fachmann am Prioritätstag des Streitpatents zugänglich (ungeachtet der Mehrdeutigkeit hinsichtlich der Definition des CDBI). Eine andere Argumentation der Beschwerdegegner betraf die Befähigung des Fachmanns, die dem Patent zugrunde liegende Aufgabe zu lösen. Die Kammer analysierte den entsprechenden Beitrag der Entscheidungen T 593/09, T 815/07 und T 172/99 und nahm zudem Bezug auf die Entscheidung Kirin-Amgen Inc v. Hoechst Marion Roussel Ltd [2004] UKHL 46 des britischen House of Lords (Absatz 126), auf T 608/07 und im Zusammenhang damit auf die Entscheidung Zipher Ltd v. Markem Systems Ltd [2008] EWHC 1379 des High Court of England and Wales (in denen drei Arten von Einwänden beschrieben wurden: unzureichende Offenbarung im klassischen Sinn, unzureichende Offenbarung im Sinne der Biogen-Entscheidung (vgl. T 1727/12) und unzureichende Offenbarung aufgrund von Mehrdeutigkeit). Sie kam zu dem Schluss, dass all diesen Entscheidungen über einen mehrdeutig definierten Parameter in einem Anspruch eine Definition des Begriffs "Erfindung" zugrunde lag, die nicht auf die Kombination der im betreffenden Anspruch begrifflich definierten Merkmale gerichtet war, sondern vielmehr auf die erfinderische Idee, die der Erfinder im Sinn hatte und die den Patentinhaber bewogen hatte, für den beanspruchten Gegenstand Schutz zu begehren. In den Entscheidungen T 593/09, T 815/07 und insbesondere T 172/99 wurde für die Beurteilung der ausreichenden Offenbarung dasselbe Kriterium verwendet, nämlich die Befähigung des Fachmanns, bei der Nacharbeitung des beanspruchten Gegenstands die dem strittigen Patent zugrunde liegende Aufgabe zu lösen, die zwar in der Beschreibung erwähnt, aber nicht als Teil des beanspruchten Gegenstands definiert wird. Die Kammer in T 1845/14 sah dagegen die Befähigung des Fachmanns, die dem angefochtenen Patent zugrunde liegende Aufgabe zu lösen, indem er versucht, die Erfindung auszuführen, nicht als geeignetes Kriterium für die Beurteilung der ausreichenden Offenbarung, wenn die Aufgabe nicht als Teil des beanspruchten Gegenstands definiert ist. Die Kammer sah keinen Grund, dem Begriff "Erfindung" in Zusammenhang mit ausreichender Offenbarung eine andere Bedeutung beizumessen. So gebe es keinen Grund, die Erfindung auf der Grundlage einer laut Patent mit dem beanspruchten Gegenstand zu erzielenden Wirkung zu definieren oder auf der Grundlage spezifischer Bedingungen für die Messung eines Parameters, wenn der Anspruchswortlaut dies nicht erfordere. Dadurch würde nämlich die ausreichende Offenbarung auf der Grundlage einer beschränkten Auslegung des Anspruchs beurteilt. Bei der Beurteilung anderer Patentierbarkeitserfordernisse wie Neuheit und erfinderische Tätigkeit sei dies nicht der Fall, und es sei nicht ersichtlich, warum die ausreichende Offenbarung auf einer anderen Grundlage beurteilt werden sollte. Es gebe also keinen Grund, die Beurteilung der ausreichenden Offenbarung darauf zu stützen, ob herausgefunden werden kann, welche Definition ein beanspruchter Parameter oder welche Bedingungen dessen Messung erfordere bzw. der Patentinhaber bei der Abfassung des Patents im Sinn gehabt habe, wenn diese Definition bzw. diese Bedingungen zur tatsächlichen Lösung der dem Patent zugrunde liegenden Aufgabe für erforderlich gehalten würden, aber weder die Aufgabe selbst noch eine daraus ableitbare Wirkung in den Ansprüchen definiert sei. Die Erfindung werde durch die in den Ansprüchen verwendeten Begriffe definiert, denen in ihrem Kontext die breiteste technisch sinnvolle Bedeutung zuzuweisen sei. Diese Position wird auch durch G 1/03 (ABl. EPA 2004, 413) (nichtfunktionsfähige Ausführungsformen) gestützt. Da die Bedeutung des Begriffs "Erfindung" durch G 2/98 (ABl. EPA 2001, 413) und G 1/03 gestützt werde, sei eine Vorlage nicht erforderlich. Die Kammer schloss, dass bei einem unklaren Parameter, der in einem Anspruch definiert wird und dessen anspruchsgemäßen Werte laut Beschreibung für die Lösung der dem strittigen Patent zugrunde liegenden Aufgabe wesentlich sind, die Befähigung des Fachmanns, diese Aufgabe zu lösen, indem er den beanspruchten Gegenstand nacharbeitet, kein angemessenes Kriterium für die Beurteilung der ausreichenden Offenbarung ist, wenn die Aufgabe oder eine daraus ableitbare Wirkung weder explizit noch implizit Teil der Definition des beanspruchten Gegenstands ist. Diese Schlussfolgerung bedeutet nicht notwendigerweise, dass die Mehrdeutigkeit des CDBI lediglich die Klarheit betrifft.
In T 54/17 wurde auf die gängige Rechtsprechung verwiesen, dass bzgl. Art. 100 b) EPÜ zwei Bedingungen erfüllt sein müssen. Zum einem muss der Fachmann der Patentschrift zumindest einen Weg zur Ausführung der beanspruchten Erfindung entnehmen können, zum anderen muss er die Erfindung im gesamten beanspruchten Bereich ausführen können. In Bezug auf die erste Bedingung stimmte die Kammer dem Beschwerdegegner (Einsprechenden) zu, dass die Beschreibung kein Ausführungsbeispiel für die vom Beschwerdeführer als "zentral" bezeichnete Idee gab, nämlich Betriebsparameter einzelner Komponenten und gleichzeitig Umgebungsparameter zu erfassen und aus diesen Messwerten auf Betriebsereignisse zu schließen. Selbst wenn sich der Fachmann ein Ausführungsbeispiel vorstellen könnte, würde dies nicht ausreichen, um die zweite Bedingung zu erfüllen, nämlich dass die Erfindung im gesamten beanspruchten Bereich ausführbar sein muss. Die Beschreibung war sehr allgemein gefasst, indem von der Abschaltung einer stark überhitzten Komponente gesprochen wurde, nicht aber, wie entschieden werden sollte, dass die andere, benachbarte Komponente nicht auch abgeschaltet wird. Die Kammer stellte hierzu fest, dass diese (zweite) Bedingung eine besondere Bedeutung habe, vor allem wenn der Anspruch unübliche Parameter enthalte. Die Kammer verwies auf die in T 172/99 aufgelisteten Bedingungen. Wird die Lösung eines technischen Problems mithilfe eines neu formulierten und damit unüblichen Parameters definiert, so trifft den Patentinhaber eine besondere Pflicht, sämtliche Informationen zu offenbaren. Im vorliegenden Fall waren nach Meinung der Kammer das beanspruchte "Betriebsereignis" und das beanspruchte "Reaktionsmuster" als eben solche "unüblichen Parameter" zu verstehen. Zwar haben sie einen gewissen Sinn in der deutschen Sprache, aber nicht ohne Weiteres einen technischen Sinn im Rahmen der Steuerung eines Prozessorssystems. Der Beitrag dieser Erfindung war nach Ansicht der Kammer nur eine sehr allgemeine Idee, nämlich Umgebungsparameter in einem Überwachungs- und Steuerungsprozess zu berücksichtigen. Die Beschreibung enthielt kein Ausführungsbeispiel, das diese Idee erläutern und darstellen würde. Weiterhin war es nicht möglich diese Idee hinsichtlich der Parameter "Betriebsereignis" und "Reaktionsmuster" durch die Offenbarung der Beschreibung zu abstrahieren. Daher war die Kammer der Meinung, dass ein Fachmann die Erfindung nicht ausführen konnte (s. auch zur Unterbrechung des Verfahrens Kapitel III.D.2.).
2. Nacharbeitbarkeit ohne unzumutbaren Aufwand
2.1 Gelegentliches Misslingen
(CLB, II.C.6.6.1)
In T 383/14 (Sortiertisch für die Weinlese) befand die Kammer, dass in einem Anspruch versucht werde, eine Vorrichtung unter Idealbedingungen zu definieren, also den Bedingungen einer theoretisch optimalen oder nominalen Funktionsweise. Der Fachmann, an den sich der Anspruch richte, begreife jedoch mühelos, dass die in der Praxis vorliegenden Bedingungen der Funktionsweise nicht den im Anspruch definierten Idealbedingungen entsprächen. So erkenne der Fachmann beim Lesen des Anspruchs sofort die praktische Funktionsweise nach der Weinlese und verstehe daher die strittigen Begriffe "allein" und "nur" im nicht ausschließlichen Sinne der praktischen Funktionsweise aller mechanischen Vorrichtungen, die niemals eine Zuverlässigkeits- oder Erfolgsquote von 100 % haben könnten, wobei diese im konkreten Fall der Sortierung und Kalibrierung noch geringer sei. Das Argument der Einsprechenden, dass nicht "nur" die Trauben durch die Öffnungen gelassen würden, überzeugte die Kammer daher nicht, denn diese Situation entsprach nicht der realistischen Situation der Reproduzierbarkeit des Aussortierens, sondern vielmehr der eines gelegentlichen Misslingens, die bei einem Sortiergerät absolut vorhersehbar ist und auch in der Rechtsprechung berücksichtigt wird.
3. Das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung auf dem Gebiet der Biotechnologie
3.1 Hinterlegung biologischen Materials
(CLB, II.C.7.6.)
Die Kammer in T 1338/12 wandte anders als die Prüfungsabteilung das EPÜ 1973 auf die strittige Anmeldung an, und zwar die Regel 28 EPÜ 1973 betreffend die Hinterlegung biologischen Materials. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist es zur Erfüllung der Bedingungen des Art. 83 EPÜ 1973 nicht erforderlich, biologisches Material zu hinterlegen, wenn dieses Material für den Fachmann und die Öffentlichkeit ohne Vorbehalte oder Beschränkungen zugänglich ist, d. h. wenn das biologische Material auf andere Weise ausreichend offenbart wird (s. T 2068/11). Im vorliegenden Fall musste also festgestellt werden, ob die in R. 28 (3) EPÜ 1973 (bzw. R. 33 (1) EPÜ) vorgesehene Bedingung tatsächlich erfüllt war, d. h. ob der Stamm T. thermophilus, Variante GY1211 dem Fachmann oder der Öffentlichkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt ohne Vorbehalte oder Beschränkungen zugänglich war. Nach Auffassung der Kammer war die Bedingung nicht schon dadurch erfüllt, dass der betreffende Stamm in zwei wissenschaftlichen Veröffentlichungen offenbart wurde. Die Kammer teilte nämlich nicht die Meinung des Beschwerdeführers, wonach die Verfasser einer wissenschaftlichen Veröffentlichung der Wissenschaftsgemeinde das biologische Material zugänglich machen müssten, das Gegenstand der Veröffentlichung ist, damit die Angaben in der Veröffentlichung überprüft werden könnten. Es gebe keine allgemeine Übereinkunft für alle wissenschaftlichen Veröffentlichungen und die Herausgeber wissenschaftlicher Zeitschriften. Auch seien keine Beweismittel dazu vorgelegt worden, welche Anforderungen die Herausgeber der betreffenden Zeitschriften stellten. Und selbst wenn die Herausgeber einer wissenschaftlichen Zeitschrift von den Verfassern eines wissenschaftlichen Artikels verlangen könnten, der Öffentlichkeit das biologische Material zugänglich zu machen, das Gegenstand der Veröffentlichung ist, könnten sie sich nicht vergewissern, dass dies immer der Fall ist. Ein Antrag auf Herausgabe einer Probe des biologischen Materials sei direkt an die Verfasser des wissenschaftlichen Artikels zu richten; somit liege die Weitergabe dieses biologischen Materials schlussendlich immer im Ermessen dieser Verfasser.
4. Das Verhältnis zwischen Artikel 83 und Artikel 84 EPÜ
4.1 Artikel 83 EPÜ und Klarheit der Ansprüche
(CLB, II.C.8.2.)
In T 250/15, in der es um ausreichende Offenbarung ging, stellte die Kammer fest, dass der Parameter des Anspruchs zur Kennzeichnung eines Polymers weit verbreitet und klar definiert sei. Und der Fachmann kenne mindestens zwei Verfahren zur Bestimmung dieses Parameters. Die möglichen Unsicherheiten hinsichtlich der eventuellen Abweichungen der mit den verschiedenen Verfahren erzielten Messergebnisse hätten keine Auswirkungen auf die Fähigkeit des Fachmanns, auf der Grundlage seines Wissens und der im Patent angegebenen Informationen ein geeignetes Polyamid auszuwählen; diese Schlussfolgerung entspricht der aktuellen Rechtsprechung der Beschwerdekammern. Der Einsprechende bat die Kammer, die Große Beschwerdekammer mit der Frage zu befassen, ob die Schwierigkeit, die der Fachmann bei der Feststellung haben könnte, ob ein Gegenstand in den Schutzbereich des Anspruchs fällt, mit der Klarheit des Anspruchs oder vielmehr mit der ausreichenden Offenbarung der Erfindung zu tun habe. Die Kammer erklärte unter Bezug auf T 1811/13, in den Beschwerdekammern herrsche derzeit eindeutig die Meinung vor, dass die Definition des "verbotenen Schutzbereichs" eines Anspruchs nicht im Zusammenhang mit Art. 83 EPÜ gesehen werden sollte. Wie die Kammer in T 1811/13 feststellte, bedeutet dies nicht, dass mangelnde Klarheit nicht auch eine unzureichende Offenbarung der Erfindung zur Folge haben könnte. Der Vollständigkeit halber bemerkte die Kammer in der vorliegenden Sache T 250/15, dass in T 626/14 unter Berücksichtigung von T 1811/13 nicht die Tatsache infrage gestellt wurde, dass es keine mangelnde Offenbarung der Erfindung darstellt, wenn der Schutzumfang unbestimmt sei. Die Kammer in der vorliegenden Entscheidung erklärte schließlich, dass sowohl T 626/14 als auch T 464/05 eine besondere Konstellation auf einem bestimmten Gebiet der Technik betrafen. Die vorliegende Sache sei aber insofern anders, als sich der Parameter auf eine klar definierte Eigenschaft beziehe, die dem Material eigen sei. Außerdem sei nicht bestritten worden, dass der Fachmann über eine begrenzte Zahl geeigneter und allgemein bekannter Messverfahren verfüge. Die Kammer lehnte die Befassung der Großen Beschwerdekammer ab. Sie legte im Übrigen dar, worin genau sich der Sachverhalt in T 250/15 von dem der Entscheidungen T 593/09, T 466/05, T 225/93 und T 626/14 unterscheidet.
In T 1305/15 war der Kammer bewusst, dass nach der ständigen Rechtsprechung Unsicherheiten bei der Messung eines Parameters nicht unbedingt einen Einwand wegen mangelnder Offenbarung, sondern möglicherweise nur einen versteckten Klarheitseinwand nach Art. 84 EPÜ darstellten (T 608/07). Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn in der Patentschrift kein Messverfahren angegeben ist und dem Fachmann mehrere bekannte Verfahren zur Verfügung standen, die möglicherweise zu unterschiedlichen Ergebnissen führen (T 1768/15). Ist der beanspruchte Parameter (ZP in T 1305/15) zur Lösung des der Erfindung zugrunde liegenden Problems unentbehrlich, sollte das verwendete Messverfahren zu einheitlichen Werten führen, damit der Fachmann, der die Erfindung ausführt, weiß, ob das von ihm hergestellte Erzeugnis das Problem löst oder nicht (T 815/07). Aufgrund des gravierenden Mangels an Informationen bezüglich des Verfahrens zur Messung des Zetapotenzials (ZP) war das ZP an der inneren Membranoberfläche so schlecht definiert, dass der Fachmann bei dem Versuch, die Hohlfasermembran gemäß dem angefochtenen Patent nachzuarbeiten, nicht wusste, ob die hergestellte Membran das der Erfindung zugrunde liegende Problem lösen konnte. Dies stellte für den Fachmann einen unzumutbaren Aufwand dar, da es ihn der Möglichkeit beraubte, die Erfindung wie vorgesehen zu nutzen, und führte daher zu einer mangelnden Offenbarung (mit Verweis auf T 593/09).
5. Beweisfragen
(CLB, II.C.9.)
Im Ex-parte-Verfahren T 2340/12 bezog sich die Anmeldung auf eine Raumenergie-Implosionseinheit. Die Kammer bemerkte, ihr sei nicht klar, wie das Torsionsfeld oder die Raumenergie zu messen sei. Der Beschwerdeführer (Anmelder) machte geltend, dass über 40 000 Internetveröffentlichungen im Zusammenhang mit "Raumenergie" zu finden seien. Es wurden jedoch keine konkreten Internetveröffentlichungen angeführt, die zur Erläuterung der Begriffe Torsionsfeld oder Raumenergie beigetragen hätten. Der Anmelder verwies lediglich auf durchgeführte "indirekte" Messungen, ohne auf die Art dieser Versuche oder ihre Bedeutung für die beanspruchte Erfindung näher einzugehen, obwohl er in der vorläufigen Stellungnahme der Kammer dazu aufgefordert worden war. Die Prüfungsabteilung kritisierte die Versuche. Der Beschwerdeführer betonte, dass das EPÜ keine experimentellen Nachweise verlange. Des Weiteren stellte der Beschwerdeführer die Kompetenz der Prüfungsabteilung angesichts der Forderung solcher Nachweise infrage. Die Kammer wies darauf hin, dass die Anmeldung bei Erfindungen auf technologischen Gebieten ohne anerkannte theoretische oder praktische Grundlage nach der gängigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern sämtliche Details der Erfindung enthalten sollte, die erforderlich sind, um die Wirkung zu erzielen (vgl. T 541/96, Nr. 6.2 der Gründe). Dies ergebe sich als direkte Folge aus der Tatsache, dass der Fachmann bei Erfindungen auf solchen Gebieten nicht auf allgemeines und anerkanntes Fachwissen zurückgreifen kann. Die Kammer erklärte, das EPÜ enthalte keine Vorschrift, nach der die Patenterteilung davon abhängig ist, dass der Anmelder durch Versuchsergebnisse nachweist, dass die beanspruchte Erfindung zufriedenstellend funktioniert. Das Einreichen solcher Ergebnisse sei nicht als eine Pflicht des Anmelders zu betrachten, sondern vielmehr als ein Recht, das dem Anmelder Gelegenheit gebe nachzuweisen, dass sich die Prüfungsabteilung (oder die Beschwerdekammer) bei ihren ersten Feststellungen geirrt hat. Die Entscheidung enthält detaillierte Ausführungen zur Beweislast in Ex-parte-Verfahren im Zusammenhang mit dem Einwand der unzureichenden Offenbarung.
D. Priorität
1. Prioritätsrecht des Anmelders
(CLB, II.D.2.2.)
Das Streitpatent in T 725/14 (s. auch den parallelen Fall T 924/15) war auf der Grundlage einer Teilanmeldung erteilt worden. Sowohl die Stammanmeldung als auch die europäische Patentanmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wurde, waren im Namen von Avantium eingereicht worden. In der Streitsache ging es um die Frage, ob das Prioritätsrecht vor der Einreichung der Stammanmeldung am 12. März 2007 mit einer Übertragungserklärung vom 1. März 2007 (D17) an Furanix (Patentinhaber/Beschwerdegegner) übertragen worden war und – falls dies zutraf – ob aufgrund dieser Übertragung die Priorität der Stammanmeldung und folglich des angefochtenen Patents ungültig war.
Die Kammer wies das Vorbringen des Beschwerdegegners zurück, wonach die Übertragung erst an dem Tag wirksam werde, an dem beim EPA ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs gemäß R. 22 EPÜ gestellt werde. Die R. 22 EPÜ ist für die Feststellung des Prioritätsrechts nicht von Belang. Die Übertragung des Prioritätsrechts muss anhand des nationalen Rechts beurteilt werden (vgl. z. B. T 205/14, T 1201/14). Das anwendbare Recht wird in der Regel durch die kollisionsrechtlichen Regelungen des angerufenen Gerichts ermittelt, d. h. in diesem Fall der Kammer. Solche Regelungen sind im EPÜ und in den davon abgeleiteten Rechtsvorschriften nicht vorhanden, sodass es für die Ermittlung des geltenden nationalen Rechts keine Orientierungshilfen gibt. Die Beteiligten waren sich darin einig, dass niederländisches Recht galt, und die Kammer sah keine Veranlassung, von dieser Position abzuweichen. Die Prioritätsanmeldung war eine europäische Anmeldung, die nicht durch nationales Recht geregelt und auf die somit kein nationales Recht anwendbar war. Alle übrigen Umstände deuteten auf das niederländische Recht hin: sowohl Avantium als auch Furanix waren Unternehmen nach niederländischem Recht mit eingetragenem Sitz in Amsterdam, wo auch D17 unterzeichnet worden war.
Unter Verweis auf ein Rechtsgutachten, das zur Erläuterung der Erfordernisse für die Übertragung eines Prioritätsrechts nach dem niederländischen Zivilgesetzbuch eingereicht worden war, kam die Kammer zu dem Schluss, dass die Erfordernisse für eine förmliche Übertragung auf einer gültigen Rechtsgrundlage erfüllt waren und D17 ausreichte, um die Priorität als zur Patentanmeldung gehörendes Recht nach niederländischem Recht zu übertragen. Der Wortlaut von D17 ließ eindeutig erkennen, dass das Prioritätsrecht am 1. März 2007 oder früher an Furanix übertragen worden war. Als Nachweis für die Rechtsübertragung hatte D17 erhebliche Überzeugungskraft; die vom Beschwerdegegner eingereichten Gegenbeweise waren hingegen nicht überzeugend. Der Beschwerdeführer hat den Beweis für die Übertragung des Prioritätsrechts erbracht. Der Prioritätsanspruch war somit ungültig.
Die Kammer erklärte, dass das Wort "oder" in Art. 87 EPÜ und Art. 4 der Pariser Verbandsübereinkunft (in der Formulierung "oder sein Rechtsnachfolger") unmissverständlich als "ausschließendes oder" zu lesen ist (vgl. auch z. B. J 19/87), und konnte einer Sichtweise zugunsten eines "nicht ausschließenden oder" nicht zustimmen, der zufolge die Priorität entweder vom ursprünglichen Anmelder oder von seinem Rechtsnachfolger oder sowohl vom ursprünglichen Anmelder als auch von seinem Rechtsnachfolger beansprucht werden könne.
2. Erste Anmeldung für die Erfindung
2.1 Identität der Erfindung
(CLB, II.D.4.1.)
In T 1662/14 betraf der Anspruch 1 des Hauptantrags ein Anästhetikumabgabesystem zur intravenösen Abgabe einer gewünschten Dosis von Propofol an einen Patienten. Die Kammer musste ermitteln, ob und in welchem Umfang die Euro-PCT-Anmeldung D2 Stand der Technik nach Art. 54 (3) EPÜ darstellte. Der Anmelde- und der Veröffentlichungstag von D2 lagen zwar nach dem Anmeldetag des Streitpatents (für das keine Priorität in Anspruch genommen wurde), doch beanspruchte D2 die Priorität von D3, einer US-Anmeldung des Rechtsvorgängers des Anmelders von D2, die denselben technischen Inhalt wie D2 aufwies und vor dem Anmeldetag des Streitpatents eingereicht worden war. Die Kammer prüfte, ob die Priorität von D3 wirksam beansprucht worden war.
D11 war ebenfalls eine US-Anmeldung des Rechtsvorgängers des Anmelders von D2 und hatte denselben technischen Inhalt wie die ursprüngliche Anmeldung, auf der das Streitpatent basierte. D3 war eine Teilfortsetzung von D11, sodass für D11 Rechte im Sinne von Art. 87 (4) EPÜ bestehen geblieben waren. Folglich war nicht D3, sondern D11 die erste Anmeldung in Bezug auf die darin offenbarte Erfindung. D2 konnte somit nicht wirksam die Priorität von D3 für diese Erfindung beanspruchen. Obgleich D2 die Priorität von D3 nicht wirksam für den allgemeinen, bereits in D11 enthaltenen Gegenstand beanspruchen konnte, enthielt die Offenbarung von D2 jedoch diesbezüglich spezifischere Elemente. Das heißt, D2 offenbarte ein System mit zusätzlichen, nicht in D11 offenbarten technischen Merkmalen. D11 war folglich nicht die erste Anmeldung für das spezifischere System. Der Prioritätsanspruch von D2 war somit gültig in Bezug auf dieses System, für das D3 die erste Anmeldung war. Dieses spezifische System war Stand der Technik nach Art. 54 (3) EPÜ und nahm den Gegenstand des Anspruchs 1 vorweg.
3. Mehrfachprioritäten oder Teilpriorität für einen Patentanspruch
3.1 Anwendung von G 1/15 in der Rechtsprechung der Kammern
(CLB, II.D.5.3.3)
In ihrer Entscheidung T 437/14 vom 12. März 2019 berücksichtigte die Kammer die Antworten der Großen Beschwerdekammer auf ihre in der Sache G 1/16 (ABl. EPA 2018, A70) vorgelegten Fragen zu nicht offenbarten Disclaimern. Die Feststellungen der Kammer zur Zulässigkeit der nicht offenbarten Disclaimer sind unter II.E.1.2. dieser Veröffentlichung zusammengefasst.
Bezüglich der Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs und der Neuheit hatte der Einsprechende 3 argumentiert, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des neuen Hauptantrags nicht neu gegenüber D57 und D58 sei - zwei Teilanmeldungen, die auf die Anmeldung zurückgingen, auf der auch das Streitpatent basierte. Diese Teilanmeldungen offenbarten spezifische Verbindungen, die unter den Schutzbereich des Anspruchs 1 fielen, und beanspruchten wirksam die Priorität der früheren Anmeldung US 09/452,346. Anspruch 1 hingegen habe angesichts der aufgenommenen Disclaimer die Priorität von US 09/452,346 nicht wirksam beansprucht. In Bezug auf seinen Gegenstand gehörten D57 und D58 somit zum Stand der Technik nach Art. 54 (3) EPÜ.
Nach Auffassung der Kammer wäre dieser Angriff nur unter zwei Bedingungen erfolgreich: mindestens eine Ausführungsform der Teilanmeldung(en) ist im Anspruch 1 enthalten, und Anspruch 1 genießt kein Prioritätsrecht und auch kein teilweises Prioritätsrecht aus US 09/452,346 für die Teile, die sich auf diese Ausführungsformen beziehen. In ihrer früheren Zwischenentscheidung hatte die Kammer bereits befunden, dass die Ansprüche des neuen Hauptantrags auf der Beschreibung der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung basierten. Die Beschreibung der Anmeldung war identisch mit der Beschreibung von US 09/452,346, deren Priorität beansprucht wurde. Lässt man also die Frage der Disclaimer außer Acht, so war der beanspruchte Gegenstand auch in der früheren Anmeldung offenbart.
Hinsichtlich der Aufnahme der beiden Disclaimer in den Anspruch 1 verwies die Kammer auf Nummer 4 der Entscheidungsgründe von G 1/03 (ABl. EPA 2004, 413); nach ihrer Überzeugung leisteten die Disclaimer keinen technischen Beitrag und genügten den Erfordernissen des Art. 123 (2) EPÜ. Sie kam deshalb zu dem Schluss, dass dem Gegenstand des Anspruchs 1 die Priorität der früheren Anmeldung zustand. Soweit in D57 und D58 spezifische Verbindungen offenbart waren, die unter den Anspruch 1 fielen und wirksam die Priorität der früheren Anmeldung beanspruchten, genoss der Anspruch 1 ein teilweises Prioritätsrecht aus der früheren Anmeldung für dieselben spezifischen Verbindungen. Anspruch 1 war ein generischer "ODER"-Anspruch, der einen unmittelbar und eindeutig im Prioritätsdokument offenbarten alternativen Gegenstand umfasste und dem somit ein teilweises Prioritätsrecht für diesen alternativen Gegenstand im Sinne von G 1/15 zustand. Folglich war die oben genannte zweite Bedingung nicht erfüllt, und D57 und D58 bildeten für die Beurteilung der Neuheit keinen Stand der Technik nach Art. 54 (3) EPÜ.
E. Änderungen
1. Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung hinaus – Abhängigkeiten im US-Stil
(CLB, II.E.1.3.1)
In T 1362/15 erklärte die Kammer in einer vorläufigen Stellungnahme, dass die im US-Stil formulierte Abhängigkeit der ursprünglichen Ansprüche (bei der sich die betreffenden abhängigen Ansprüche einzeln auf den unabhängigen Anspruch beziehen) offenbar keine Grundlage für die in Anspruch 10 der Hilfsanträge 2 bis 4 beanspruchte Kombination bildet. Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) beantragte die Befassung der Großen Beschwerdekammer mit der Frage, ob es erstens mit Art. 123 (2) EPÜ vereinbar ist, die Merkmale mehrerer abhängiger Ansprüche in einen unabhängigen Anspruch aufzunehmen, wenn die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung einen Anspruchssatz mit Abhängigkeiten im US-Stil sowie eine Ausführungsform enthält, in der die Merkmale des unabhängigen Anspruchs und der abhängigen Ansprüche kombiniert sind; und ob zweitens der Umstand, dass die Ausführungsform möglicherweise zusätzliche Merkmale zeigt, einen Verstoß gegen Art. 123 (2) EPÜ zur Folge haben könnte.
Die Kammer hielt diese Vorlage unter anderem aus folgenden Gründen nicht für erforderlich: Was die anstehenden Fragen anbelangt, hat die Große Beschwerdekammer die allgemeinen Grundsätze für die Erfordernisse des Art. 123 (2) EPÜ unter anderem in G 2/98(ABl. EPA 2001, 413) und G 2/10 (ABl. EPA 2012, 376) bereits klar definiert. Demnach muss der Fachmann der Gesamtheit der Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens - objektiv und bezogen auf den Anmeldetag - den beanspruchten Gegenstand unmittelbar und eindeutig entnehmen können. Bezüglich der Abhängigkeitsstruktur im US-Stil stellte die Kammer fest, dass es für die möglichen Merkmalskombinationen in den Ansprüchen einer US-Anmeldung keine Beschränkung gibt. Gemäß 35 U.S.C. 112 darf ein mehrfach abhängiger Anspruch nur nicht als Grundlage für andere mehrfach abhängige Ansprüche dienen. Dies ist jedoch keine unüberwindliche Beschränkung. Laut dem Beschwerdeführer sollte ferner, wenn der geänderte Anspruch eine Merkmalskombination mit Merkmalen aus in der ursprünglichen Fassung eingereichten abhängigen Ansprüchen enthalte, die nicht die ursprüngliche Abhängigkeit respektierten, das Vorliegen einer Ausführungsform mit allen kombinierten Merkmalen (wenngleich mit noch mehr Merkmalen) in der Offenbarung ausreichen, um das Erfordernis des Art. 123 (2) EPÜ zu erfüllen; dies sei eine relevante Rechtsfrage, in der die Kammern erheblich voneinander abwichen. Die Kammer analysierte die angeblich voneinander abweichenden Entscheidungen T 2619/11 und T 1414/11 und kam zu dem Schluss, dass beide Entscheidungen auf denselben Kriterien basieren und sich nicht widersprechen.
2. Disclaimer
2.1 Zufällige Vorwegnahme
(CLB, II.E.1.7.3 a))
In T 1218/14 stellte die Kammer die Bedeutung des Kriteriums aus G 1/03 (ABl. EPA 2004, 413) klar, wonach eine zufällig neuheitsschädliche Offenbarung ohne jede Bedeutung für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu sein hat. Die Feststellung, dass der beanspruchte Gegenstand gegenüber D1 als Sekundärdokument erfinderisch ist, bedeutete nicht, dass D1 im Sinne dieses Kriteriums für die erfinderische Tätigkeit ohne Bedeutung war. Das Kriterium ist nicht als Alternative oder zusätzliches Kriterium zu verstehen, sondern als Konsequenz aus dem in G 1/03 und G 1/16 (ABl. EPA 2018, A70) aufgestellten Kriterium, wonach die betreffende Offenbarung – technisch betrachtet – so unerheblich für die beanspruchte Erfindung sein und so weitab von ihr liegen muss, dass der Fachmann sie, als er die Erfindung gemacht oder ausgeführt hat, nicht berücksichtigt hätte.
2.2 Der nicht offenbarte Disclaimer darf nicht mit der erfindungsgemäßen Lehre in Zusammenhang stehen
(CLB, II.E.1.7.3 f))
In G 1/16 (ABl. EPA 2018, A70) bestätigte die Große Beschwerdekammer, dass der nicht offenbarte Disclaimer nicht mit der erfindungsgemäßen Lehre in Zusammenhang stehen darf, und stellte klar, dass die richtige Frage in diesem Kontext nicht lautet, ob ein nicht offenbarter Disclaimer die ursprüngliche technische Lehre quantitativ beschränkt – was unweigerlich der Fall ist –, sondern ob er sie qualitativ dahin gehend ändert, dass sich die Position des Anmelders oder des Patentinhabers in Bezug auf andere Patentierbarkeitserfordernisse verbessert.
In T 660/14 enthielt Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 zwei zusätzliche Merkmale, denen zufolge das Bedien- und das Steuerelement der beanspruchten Fahrradsteuervorrichtung schwenkbar bezüglich nicht gemeinsamer, versetzter Achsen und nicht gemeinsam schwenkbar bezüglich einer der versetzten Achsen waren. Die Kammer befand in Anwendung des Kriteriums aus G 1/03 (ABl. EPA 2004, 413) in der Auslegung durch G 1/16 (ABl. EPA 2018, A70), dass die Disclaimer einen technischen Beitrag zum offenbarten Gegenstand leisteten. In den Ansprüchen 7 und 8 in der ursprünglich eingereichten Fassung waren das Bedien- und das Steuerelement so angeordnet, dass sie schwenkbar bezüglich paralleler und/oder versetzter Achsen waren. Wie in der Beschreibung erwähnt, konnte dies als ergonomischer Vorteil betrachtet werden. Die Kammer schloss daraus, dass die Disclaimer einen technischen Unterschied gegenüber der ursprünglichen Anmeldung in den geänderten Anspruch einführten. Die bezüglich der Achsen schwenkbare Anordnung des Bedien- und des Steuerelements hatte technischen Charakter, nicht zuletzt durch die Offenbarung der ergonomischen Vorteile, woraus die Kammer schloss, dass die Ausklammerung dieser Anordnung ebenfalls technischen Charakter haben musste. Die Kammer befand, dass diese Feststellung auch durch die Überlegung bestätigt wurde, ob eine rein quantitative Änderung der ursprünglichen technischen Lehre eingetreten ist oder ob sich durch die Aufnahme der nicht offenbarten Disclaimer eine qualitative Änderung ergeben hat (G 1/16). Durch Ausklammerung sowohl der gemeinsamen versetzten Achsen als auch des gemeinsamen Schwenkens bezüglich einer der versetzten Achsen waren die ergonomischen Erwägungen der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung geändert worden, was insofern zu einer qualitativen Änderung der ursprünglich offenbarten technischen Lehre führte, als die Position des Patentinhabers im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit verändert wurde.
Mit Verweis auf die Beantwortung ihrer Vorlagefragen zu nicht offenbarten Disclaimern durch die Große Beschwerdekammer in G 1/16 (ABl. EPA 2018, A70) erinnerte die Kammer in T 437/14 daran, dass der korrekte Test für nicht offenbarte Disclaimer der ist, ob die Kriterien aus G 1/03 (ABl. EPA 2004, 413) erfüllt sind. Der Goldstandard-Test gemäß G 2/10 (ABl. EPA 2012, 376) sei nicht der relevante Test. Die Kammer hatte bereits in ihrer Zwischenentscheidung vom 17. Oktober 2016 entschieden, dass die in Anspruch 1 aufgenommenen Disclaimer nicht offenbarte Disclaimer sind, dass sie die Neuheit gegenüber zufälligen Vorwegnahmen nach Art. 54 (2) EPÜ wiederherstellen und dass sie nicht mehr ausklammern als zur Wiederherstellung der Neuheit gegenüber diesen Vorwegnahmen notwendig ist. In der vorliegenden Entscheidung befand die Kammer außerdem, dass es keinen Anhaltspunkt dafür gab, dass die Disclaimer einen technischen Beitrag leisteten, der zu einer Erweiterung des Gegenstands über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus geführt hätte. Die Kammer stellte insbesondere fest, dass die Einsprechenden keine Beweismittel vorgelegt hätten und sie selbst auch keine erkenne, denen zufolge die Beschränkung des Spektrums der durch die Formel in Anspruch 1 abgedeckten Verbindungen, d. h. die Ausklammerung von sieben konkreten, im Disclaimer definierten Verbindungen, für die Zuerkennung einer erfinderischen Tätigkeit oder die Frage der ausreichenden Offenbarung relevant wäre. Folglich erfüllten die Disclaimer auch die unter Nummer 2.6 und 2.6.1 der Entscheidungsgründe von G 1/03 und im zweiten Absatz der Entscheidungsformel von G 1/16 genannten sonstigen Anforderungen. Zur Wirksamkeit der beanspruchten Priorität und der Neuheit siehe Abschnitt II.D.3.1.
3. Erweiterung des Schutzbereichs
3.1 Artikel 123 (3) EPÜ und Artikel 69 EPÜ
(CLB, II.E.2.3.1)
In T 131/15 hätte die vom Einsprechenden verfochtene enge Definition des strittigen Merkmals in Anspruch 1 des erteilten Patents (nämlich "entgegengesetzte Richtung") – streng geometrisch interpretiert – zur Folge gehabt, dass keine der offenbarten Ausführungsformen in den Schutzbereich des Anspruchs gefallen wäre. Die Kammer betonte jedoch, dass für die Frage, ob die Erfordernisse des Art. 123 (3) EPÜ 1973 erfüllt sind, eine isolierte Betrachtung der Ansprüche nicht ausreicht. Wie vorzugehen ist, ist in G 2/88 (ABl. EPA 1990, 93) unter Bezugnahme auf Art. 69 (1) EPÜ und das zugehörige Auslegungsprotokoll beschrieben, und in Anbetracht dieser Grundsätze kam die Kammer zu folgendem Schluss: Wenn eine Formulierung in einem erteilten Anspruch bei wörtlicher und isolierter Auslegung bewirkt, dass alle offenbarten Ausführungsformen aus dem Schutzbereich ausgeschlossen werden, sich aber aus dem Patent selbst eine Definition dieser Formulierung herleiten lässt, der zufolge die offenbarten Ausführungsformen (oder zumindest einige davon) unter den Anspruch fallen würden, so sollte der Schutzbereich bei der Beurteilung, ob die Erfordernisse des Art. 123 (3) EPÜ erfüllt sind, in der Regel so ausgelegt werden, dass er zumindest das umfasst, was gemäß dieser Definition – sofern sie angesichts der normalen Bedeutung der in der Formulierung verwendeten Worte nicht offensichtlich sinnwidrig ist – unter den Anspruch fallen würde (vorliegend also "ausgesendete und empfangene Strahlen folgen im Wesentlichen demselben Pfad, abgesehen von einer kleinen Abweichung, um der physischen Größe des Senders und des Empfängers Rechnung zu tragen").
3.2 Streichung der Zeichnungen
(CLB, II.E.2.4.5)
In T 1360/13 wies die Kammer den Hauptantrag des Beschwerdeführers (Patentinhabers) zurück, weil er gegen Art. 123 (2) EPÜ verstieß. Der Hauptantrag umfasste Zeichnungsblätter, die Teil des Patents in der erteilten Fassung waren. Diese waren gemäß R. 26 PCT in der internationalen Phase (Anmeldeamt: EPA) ausgetauscht worden. Zu klären war im vorliegenden Fall, ob die Streichung der Zeichnungen und der entsprechenden Verweise in der Beschreibung in mehreren Hilfsanträgen zu einer Erweiterung des Gegenstands und somit des Schutzumfangs geführt hatten (Art. 123 (3) EPÜ). Bezug nehmend auf G 2/88 (ABl. EPA 1990, 93) und Art. 69 EPÜ stellte die Kammer Folgendes fest: selbst wenn bei einer isolierten Betrachtung der Ansprüche eine Klarstellung nicht erforderlich scheint, kann doch nicht ausgeschlossen werden, dass zur Anspruchsauslegung, d. h. zur Bestimmung des Schutzumfangs, die Beschreibung und die Zeichnungen benötigt werden. In der Regel ist das in einer Patentschrift verwendete Vokabular einheitlich und hängt vom technischen Gebiet der Erfindung sowie den persönlichen Präferenzen des Autors ab. Die Beschreibung und die Zeichnungen enthalten im Allgemeinen explizite oder implizite Definitionen von in den Ansprüchen verwendeten Begriffen, z. B. Erläuterungen zu den Funktionen der beanspruchten Merkmale oder den mit der Erfindung verfolgten Zielen. Sich ausschließlich auf den Wortlaut der Ansprüche zu konzentrieren, würde bedeuten, dass man mit Blick auf den Schutzumfang die gesamte Beschreibung und die Zeichnungen der Patentschrift streichen könnte, womit man die Absichten des Erfinders vollständig ignorieren würde. Die Kammer kam zu dem Schluss, dass etwaige in der Beschreibung und/oder den Zeichnungen eines Patents enthaltene Informationen, die sich direkt auf ein Anspruchsmerkmal beziehen und dessen Auslegung potenziell einschränken, in Anbetracht des Art. 69 (1) EPÜ nach der Patenterteilung nicht ohne Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ aus der Patentschrift gestrichen werden können. Im vorliegenden Fall führte die Streichung der Zeichnungen und sämtlicher Verweise darauf in der Beschreibung nicht nur zu einer Verallgemeinerung der Lehre des Patents, sondern auch zu einer allgemeineren Auslegung des Anspruchs. Die Kammer machte einen Unterschied zwischen der vorliegenden Sache auf der einen und T 2259/09 und T 236/12 auf der anderen Seite.
3.3 Kategoriewechsel
(CLB, II.E.2.6.4)
T 1830/14 betraf die Umwandlung eines erteilten Verfahrensanspruchs in einen Vorrichtungsanspruch. Die Kammer verwies darauf, dass ein auf eine Vorrichtung gerichteter Anspruch absoluten Schutz für die definierte Vorrichtung gewährt und der Schutzumfang somit breiter ist als der eines Anspruchs, der auf ein Verfahren zur Herstellung oder auf eine Verwendung dieser Vorrichtung gerichtet ist. Im vorliegenden Fall war im Vorrichtungsanspruch des Hauptantrags gegenüber der im erteilten Anspruch 1 definierten Kühlvorrichtung ein Merkmal gestrichen worden. Nach Auffassung des Beschwerdeführers definierte der erteilte unabhängige Verfahrensanspruch 9 eine Kühlvorrichtung ohne das gestrichene Merkmal, sodass die Streichung des Merkmals den Schutzbereich nicht erweiterte. Die Kammer entschied jedoch mit Verweis auf die in T 82/93 (ABl. EPA 1996, 274) aufgestellten Grundsätze, dass im vorliegenden Fall in Anspruch 1 des Hauptantrags zwei Merkmale fehlten, die den Betrieb der Kühlvorrichtung gemäß dem erteilten Anspruch 9 definierten. Der durch den erteilten Anspruch 9 gewährte Schutz für die definierte Kühlvorrichtung beschränkte sich auf die Vorrichtung, wenn diese gemäß den fehlenden Merkmalen Wärme transferiert, d. h. in Betrieb ist. Der strittige Anspruch 1 definierte dieselbe Kühlvorrichtung wie der erteilte Anspruch 9, gewährte ihr jedoch absoluten Schutz unabhängig davon, ob sie in Betrieb ist oder nicht. Sein Schutzbereich war also breiter als der des erteilten Anspruchs 9, womit der Hauptantrag nicht die Erfordernisse des Art. 123 (3) EPÜ erfüllte. Die Kammer gab dem Hilfsantrag IV statt, da der Vorrichtungsanspruch hier auch die Merkmale enthielt, die den Betrieb der Vorrichtung definierten.
F. Teilanmeldungen
1. Antrag auf Aufschiebung der Entscheidung über die frühere europäische Patentanmeldung
(CLB, II.F.3.1.4)
In T 592/15 wies die Kammer den Antrag des Anmelders zurück, die Anmeldung so lange anhängig zu lassen, bis eine Teilanmeldung eingereicht wird. Sie fasste das Vorbringen des Beschwerdeführers als Antrag auf, den Erlass der Entscheidung über die Begründetheit der vorliegenden Beschwerde mindestens so lange zurückzustellen, bis der Beschwerdeführer eine Teilanmeldung eingereicht hat. Anträge und Handlungen, die eine Kammer zur Prüfung von Fragen außerhalb des betreffenden Beschwerdeverfahrens verpflichten, sind gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammern nicht zulässig und können in dem jeweiligen Beschwerdeverfahren nicht in der Sache behandelt werden (T 502/02), so die Kammer. Vorliegend hätte der Antrag auf Verschiebung der Entscheidung über die Begründetheit der Beschwerde bis zur Einreichung einer Teilanmeldung die Kammer gezwungen, die etwaige Einreichung einer Teilanmeldung zu überprüfen und gegebenenfalls sogar die mündliche Verhandlung zu verschieben. Wie die Kammer betonte, lag die Frage, ob eine Teilanmeldung eingereicht wurde, außerhalb des betreffenden Beschwerdeverfahrens, zumal das durch die Teilanmeldung eingeleitete Verfahren grundsätzlich unabhängig vom Verfahren zur Stammanmeldung ablaufe (G 4/98, ABl. EPA 2001, 131). Als weiteres Argument, warum dem Antrag nicht stattgegeben wurde, führte die Kammer an, dass der Beschwerdeführer sonst die vollständige Kontrolle über die Dauer des Beschwerdeverfahrens bekäme und dieses ohne Ende verzögern könnte, wenn gar keine Teilanmeldung eingereicht werde.
2. Doppelpatentierung
2.1 Vorlageentscheidung
(CLB, II.F.5.)
In T 318/14 legte die Kammer der Großen Beschwerdekammer gemäß Art. 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen vor:
1. Kann eine europäische Patentanmeldung nach Art. 97 (2) EPÜ zurückgewiesen werden, wenn sie denselben Gegenstand beansprucht wie ein demselben Anmelder erteiltes europäisches Patent, das nicht zum Stand der Technik nach Art. 54 (2) und (3) EPÜ gehört?
2.1 Wenn die erste Frage bejaht wird, welches sind dann die Bedingungen für eine solche Zurückweisung, und gelten unterschiedliche Bedingungen je nachdem, ob die zu prüfende europäische Patentanmeldung
a) am Anmeldetag oder
b) als europäische Teilanmeldung (Art. 76 (1) EPÜ) zu oder
c) unter Inanspruchnahme der Priorität (Art. 88 EPÜ) einer europäischen Patentanmeldung eingereicht wurde, auf deren Grundlage demselben Anmelder ein europäisches Patent erteilt wurde?
2.2 Hat insbesondere im letztgenannten Fall ein Anmelder ein legitimes Interesse an der Erteilung eines Patents auf die (spätere) europäische Patentanmeldung, weil nach Art. 63 (1) EPÜ der Anmeldetag und nicht der Prioritätsag maßgeblich für die Berechnung der Laufzeit des europäischen Patents ist?
2.2 Derselbe beanspruchte Gegenstand
(CLB, II.F.5.2.)
In T 2563/11 hatten die Beschwerdeführer geltend gemacht, dass trotz des identischen Wortlauts der unabhängigen Ansprüche des Stammpatents und der Teilanmeldung aufgrund der Unterschiede der jeweiligen Beschreibungen ein jeweils unterschiedlicher Schutzbereich nach Art. 69 EPÜ vorläge und daher das Verbot der Doppelpatentierung nicht greife. Die Kammer betonte aber, dass für das Doppelpatentierungsverbot darauf abzustellen sei, ob "derselbe Gegenstand" beansprucht werde. Dieser werde durch die Kategorie sowie die technischen Merkmale des Patentanspruchs definiert (Art. 84 EPÜ, R. 43 (1) EPÜ). Bei der Frage, ob der beanspruchte Gegenstand derselbe ist, sei folglich nicht auf die Beschreibung zurückzugreifen, insbesondere dann nicht, wenn die Patentansprüche aus sich heraus klar und verständlich seien (vgl. T 197/10). Hingegen werde der von einem europäischen Patent gewährte Schutzbereich zwar ebenfalls durch die Patentansprüche bestimmt, jedoch seien gemäß Art. 69 (1) EPÜ die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. Vor diesem Hintergrund ergebe sich, dass der Schutzbereich des Patents breiter sein könne als der beanspruchte Gegenstand. Im konkreten Fall teilte die Kammer die Auffassung der Beschwerdeführer nicht, dass der beanspruchte Gegenstand des Anspruchs 1 der Teilanmeldung aufgrund der erheblichen Unterschiede zwischen den Beschreibungen breiter sei als der des Stammpatents.