European Patent Office

G 0001/05 (Teilanmeldung/ASTROPOWER) of 28.06.2007

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2007:G000105.20070628
Date of decision
28 June 2007
Case number
G 0001/05
Petition for review of
T 0039/03 2005-08-26
Application number
99100131.4
IPC class
H01L 31/18
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Abstracts for this decision
-
Application title
Improved columnar-grained polycrystalline solar cell and process of manufacture
Applicant name
ASTROPOWER Inc.
Opponent name
-
Board
-
Headnote

Was Artikel 76 (1) EPÜ angeht, so kann eine Teilanmeldung, die zum Zeitpunkt ihrer Einreichung einen Gegenstand enthält, der über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, später geändert werden, damit der Gegenstand nicht mehr über diese Fassung hinausgeht, und zwar auch dann noch, wenn die frühere Anmeldung nicht mehr anhängig ist. Im Übrigen gelten für solche Änderungen dieselben Einschränkungen wie für Änderungen in anderen Anmeldungen (die keine Teilanmeldungen sind).

Keywords
Ungültigkeit wegen Verstoßes gegen Artikel 76 (1) EPÜ bei Einreichung der Teilanmeldung - verneint
Änderung zur Erfüllung des Artikels 76 (1) EPÜ - zulässig, selbst wenn die frühere Anmeldung zum Zeitpunkt der Änderung nicht mehr anhängig ist
Inhalt des Glieds einer Kette von Teilanmeldungen muss in der ursprünglich eingereichten Fassung jeder vorangehenden Anmeldung der Kette offenbart sein
Ansprüche des Glieds einer Kette von Teilanmeldungen müssen nicht auf einen Gegenstand aus dem Schutzbereich der Ansprüche der vorangehenden Anmeldungen in der ursprünglich eingereichten Fassung gerichtet sein
Catchword
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen sind die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen wie folgt zu beantworten:

Was Artikel 76 (1) EPÜ angeht, so kann eine Teilanmeldung, die zum Zeitpunkt ihrer Einreichung einen Gegenstand enthält, der über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, später geändert werden, damit ihr Gegenstand nicht mehr über diese Fassung hinausgeht, und zwar auch dann noch, wenn die frühere Anmeldung nicht mehr anhängig ist. Im Übrigen gelten für solche Änderungen dieselben Einschränkungen wie für Änderungen in anderen Anmeldungen (die keine Teilanmeldungen sind).