European Patent Office

G 0002/08 (Dosierungsanleitung/ABBOTT RESPIRATORY) du 19.02.2010

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:2010:G000208.20100219
Date de la décision
19 février 2010
Numéro de l'affaire
G 0002/08
Requête en révision de
-
Numéro de la demande
94306847.8
Classe de la CIB
A61K 31/445
Langue de la procédure
Anglais
Distribution
Distribuées aux présidents et aux membres des chambres de recours (B)
Téléchargement
Décision en anglais
Autres décisions pour cet affaire
G 0002/08 2009-06-15
Résumés pour cette décision
-
Titre de la demande
Nicotinic acid compositions for treating hyperlipidemia
Nom du demandeur
Abbott Respiratory LLC
Nom de l'opposant
-
Chambre
-
Sommaire

Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Fragen werden wie folgt beantwortet:

Frage 1: Wenn die Verwendung eines Arzneimittels bei der Behandlung einer Krankheit bereits bekannt ist, schließt Artikel 54 (5) EPÜ nicht aus, dass dieses Arzneimittel zur Verwendung bei einer anderen therapeutischen Behandlung derselben Krankheit patentiert wird.

Frage 2: Die Patentierbarkeit ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn das einzige nicht im Stand der Technik enthaltene Anspruchsmerkmal eine Dosierungsanleitung ist.

Frage 3: Wird dem Gegenstand eines Anspruchs nur durch eine neue therapeutische Verwendung eines Arzneimittels Neuheit verliehen, so darf der Anspruch nicht mehr in der sogenannten schweizerischen Anspruchsform abgefasst werden, wie sie mit der Entscheidung G 1/83 geschaffen wurde.

Es wird eine Frist von drei Monaten nach der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt des Europäischen Patentamts festgesetzt, damit künftige Anmelder dieser neuen Situation gerecht werden können.

Dispositions juridiques pertinentes
Court of Appeal (UK) of 21 May 2008 in re Actavis UK Limited v. Merck & Co. Inc, (2008) EWCA Civ 444European Patent Convention Art 52(4) 1973European Patent Convention Art 53(c)European Patent Convention Art 54(4)European Patent Convention Art 54(5)European Patent Convention Art 54(5) 1973German Federal Court of Justice: BGH, 19 December 2006, XZR 236/01 "Carvedilol IITribunal of Commerce of the Canton of Zurich, decisions of 14 April 2009, AA 090075 and AA 090077Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 32
Mots-clés
Zulässigkeit der Vorlage (bejaht)
Anwendbares Recht
Regeln zur Auslegung des EPÜ als eines internationalen Vertrags
Bereich des nach Artikel 53 c) EPÜ Verbotenen und des nach Artikel 54 (4) und (5) EPÜ Erlaubten
Absicht des Gesetzgebers
Konzept der fiktiven Neuheit nach Artikel 54 (4) und (5) EPÜ
Bedeutung von "spezifische Anwendung" nach Artikel 54 (5) EPÜ
technische Wirkung einer spezifischen Anwendung
Abschaffung der sogenannten schweizerischen Anspruchsform
Festlegung einer Frist, damit die Anmelder sich umstellen können
Exergue
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Fragen werden wie folgt beantwortet:

Frage 1:

Wenn die Verwendung eines Arzneimittels bei der Behandlung einer Krankheit bereits bekannt ist, schließt Artikel 54 (5) EPÜ nicht aus, dass dieses Arzneimittel zur Verwendung bei einer anderen therapeutischen Behandlung derselben Krankheit patentiert wird.

Frage 2:

Die Patentierbarkeit ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn das einzige nicht im Stand der Technik enthaltene Anspruchsmerkmal eine Dosierungsanleitung ist.

Frage 3:

Wird dem Gegenstand eines Anspruchs nur durch eine neue therapeutische Verwendung eines Arzneimittels Neuheit verliehen, darf der Anspruch nicht mehr in der sogenannten schweizerischen Anspruchsform abgefasst werden, wie sie mit der Entscheidung G 1/83 geschaffen wurde.

Es wird eine Frist von drei Monaten nach der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt des Europäischen Patentamts gesetzt, damit künftige Anmelder dieser neuen Situation gerecht werden können.