G 0005/91 (Beschwerdefähige Entscheidung) vom 05.05.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:G000591.19920505
- Datum der Entscheidung
- 5. Mai 1992
- Aktenzeichen
- G 0005/91
- Antrag auf Überprüfung von
- T 0261/88 1991-03-28
- Anmeldenummer
- 81201022.1
- IPC-Klasse
- G11B 7/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Discovision
- Name des Einsprechenden
- Philips Gloeilampenfabrieken
- Kammer
- -
- Leitsatz
1. Obwohl sich Artikel 24 EPÜ nur auf die Mitglieder der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer bezieht, gilt das Gebot der Unparteilichkeit grundsätzlich auch für Bedienstete der erstinstanzlichen Organe des EPA, die an Entscheidungen mitwirken, die die Rechte eines Beteiligten berühren.
2. Im EPÜ gibt es keine Rechtsgrundlage für eine gesonderte Beschwerde gegen die Entscheidung eines Direktors eines erstinstanzlichen Organs wie z. B. einer Einspruchsabteilung, mit der die Ablehnung eines Mitglieds dieses Organs wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen wird. Die Zusammensetzung der Einspruchsabteilung kann jedoch mit dieser Begründung im Wege einer Beschwerde gegen deren Endentscheidung oder gegen eine Zwischenentscheidung, in der nach Artikel 106 (3) EPÜ die gesonderte Beschwerde zugelassen ist, angefochten werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 19(2) 1973European Patent Convention Art 24 1973
- Schlagwörter
- Besorgnis der Befangenheit eines Mitglieds einer Einspruchsabteilung Beschwerdegrund?
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- G 0004/93G 0001/05G 0002/08R 0002/14J 0009/99J 0015/08T 0261/88T 0143/91T 0433/93T 0850/96T 1028/96T 1221/97T 0954/98T 0985/01T 1021/01T 0068/02T 0400/02T 0838/02T 0900/02T 1193/02T 0190/03T 0281/03T 0283/03T 0389/03T 0572/03T 0095/04T 0479/04T 1178/04T 1055/05T 0990/06T 1020/06T 0285/11T 1254/11T 1677/11T 0355/13T 0049/15T 0710/15T 1647/15T 2175/15T 2440/16T 0568/17T 2475/17T 1354/18T 0727/19T 0466/20T 1967/20T 1677/21T 2274/22T 0749/23T 1876/23
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die der Großen Beschwerdekammer im vorliegenden Fall vorgelegten Fragen sind wie folgt zu beantworten:
1. Obwohl sich Artikel 24 EPÜ nur auf die Mitglieder der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer bezieht, gilt das Gebot der Unparteilichkeit grundsätzlich auch für Bedienstete der erstinstanzlichen Organe des EPA, die an Entscheidungen mitwirken, die die Rechte eines Beteiligten berühren.
2. Es gibt im EPÜ keine Rechtsgrundlage für eine gesonderte Beschwerde gegen die Entscheidung eines Direktors eines erstinstanzlichen Organs wie der Einspruchsabteilung, mit der eine Ablehnung eines Mitglieds dieses Organs wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen wird. Die Zusammensetzung der Einspruchsabteilung kann jedoch mit dieser Begründung im Wege einer Beschwerde gegen deren Endentscheidung oder gegen eine Zwischenentscheidung, in der nach Artikel 106 (3) EPÜ die gesonderte Beschwerde zugelassen ist, angefochten werden.