G 0003/99 (Zulässigkeit-gemeinsamen Einspruchs/Beschwerde) vom 18.02.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:G000399.20020218
- Datum der Entscheidung
- 18. Februar 2002
- Aktenzeichen
- G 0003/99
- Antrag auf Überprüfung von
- T 0272/95 1999-04-15
- Anmeldenummer
- 83307553.4
- IPC-Klasse
- C12N 15/16
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Molecular cloning and characterization of a further gene sequence coding for human relaxin
- Name des Antragstellers
- Howard Florey Institute of Experimental Physiology & Medicine
- Name des Einsprechenden
- (01) Aglietta, Amendola et al.
(02) Paul Lannoye - Kammer
- -
- Leitsatz
I. Ein Einspruch, der von mehreren Personen gemeinsam eingelegt wird und ansonsten den Erfordernissen des Artikels 99 EPÜ sowie der Regeln 1 und 55 EPÜ genügt, ist zulässig, wenn nur eine Einspruchsgebühr entrichtet wird.
II. Besteht die Partei der Einsprechenden aus mehreren Personen, so muß eine Beschwerde von dem gemeinsamen Vertreter gemäß Regel 100 EPÜ eingelegt werden. Wird die Beschwerde von einer hierzu nicht berechtigten Person eingelegt, so betrachtet die Beschwerdekammer sie als nicht ordnungsgemäß unterzeichnet und fordert den gemeinsamen Vertreter daher auf, sie innerhalb einer bestimmten Frist zu unterzeichnen. Die nichtberechtigte Person, die die Beschwerde eingelegt hat, wird von dieser Aufforderung in Kenntnis gesetzt. Scheidet der bisherige gemeinsame Vertreter aus dem Verfahren aus, so ist gemäß Regel 100 EPÜ ein neuer gemeinsamer Vertreter zu bestimmen.
III. Zur Wahrung der Rechte des Patentinhabers und im Interesse der Verfahrenseffizienz muß während des gesamten Verfahrens klar sein, wer der Gruppe der gemeinsamen Einsprechenden bzw. der gemeinsamen Beschwerdeführer angehört. Beabsichtigt einer der gemeinsamen Einsprechenden oder der gemeinsamen Beschwerdeführer (oder der gemeinsame Vertreter), sich aus dem Verfahren zurückzuziehen, so muß das EPA durch den gemeinsamen Vertreter bzw. durch einen nach Regel 100 (1) EPÜ bestimmten neuen gemeinsamen Vertreter entsprechend unterrichtet werden, damit der Rückzug aus dem Verfahren wirksam wird.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 110(1) 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 133 1973European Patent Convention Art 133(4) 1973European Patent Convention Art 134 1973European Patent Convention Art 58 1973European Patent Convention Art 99 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 1 1973European Patent Convention R 100 1973European Patent Convention R 100(1) 1973European Patent Convention R 26(2)(c) 1973European Patent Convention R 36(3) 1973European Patent Convention R 55 1973European Patent Convention R 55(a) 1973European Patent Convention R 56(2) 1973European Patent Convention R 60(2) 1973European Patent Convention R 66(1) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit - Einspruchsgebühr - Personen, die gemeinsam Einspruch einlegen - gemeinsamer Einspruch
Zulässigkeit - Beschwerdegebühr - Personen, die gemeinsam Beschwerde einlegen - gemeinsame Beschwerde
gemeinsamer Vertreter - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- G 0002/04G 0001/12G 0001/13R 0018/09J 0002/01J 0019/13T 0272/95T 0867/96T 1018/98T 0668/99T 0074/00T 1048/00T 0228/01T 0416/01T 0553/01T 0866/01T 0983/01T 0482/02T 0315/03T 0382/03T 1165/03T 1190/03T 0991/04T 1178/04T 0004/05T 0477/05T 0480/05T 1324/05T 1035/06T 1154/06T 0755/09T 1486/10T 0854/12T 0979/12T 0562/13T 1426/13T 1654/13T 2005/13T 0205/14T 0517/14T 1638/14T 1954/14T 0384/15T 0007/17T 1702/17T 0874/18T 1920/18T 0158/19T 0436/19T 1850/19T 1907/20T 0953/21T 1121/21T 0846/22T 0376/23
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden, daß die von der Technischen Beschwerdekammer 3.3.4 in der Entscheidung T 272/95 vorgelegten Rechtsfragen wie folgt beantwortet werden:
1. Ein Einspruch, der von mehreren Personen gemeinsam eingelegt wird und ansonsten den Erfordernissen des Artikels 99 EPÜ sowie der Regeln 1 und 55 EPÜ genügt, ist zulässig, wenn nur eine Einspruchsgebühr entrichtet wird.
2. Besteht die Partei der Einsprechenden aus mehreren Personen, so muß eine Beschwerde von dem gemeinsamen Vertreter gemäß Regel 100 EPÜ eingelegt werden. Wird die Beschwerde von einer hierzu nicht berechtigten Person eingelegt, so betrachtet die Beschwerdekammer sie als nicht ordnungsgemäß unterzeichnet und fordert den gemeinsamen Vertreter daher auf, sie innerhalb einer bestimmten Frist zu unterzeichnen. Die nichtberechtigte Person, die die Beschwerde eingelegt hat, wird von dieser Aufforderung in Kenntnis gesetzt. Scheidet der bisherige gemeinsame Vertreter aus dem Verfahren aus, so ist gemäß Regel 100 EPÜ ein neuer gemeinsamer Vertreter zu bestimmen.
3. Zur Wahrung der Rechte des Patentinhabers und im Interesse der Verfahrenseffizienz muß während des gesamten Verfahrens klar sein, wer der Gruppe der gemeinsamen Einsprechenden bzw. der gemeinsamen Beschwerdeführer angehört. Beabsichtigt einer der gemeinsamen Einsprechenden oder der gemeinsamen Beschwerdeführer (oder der gemeinsame Vertreter), sich aus dem Verfahren zurückzuziehen, so muß das EPA durch den gemeinsamen Vertreter bzw. durch einen nach Regel 100 (1) EPÜ bestimmten neuen gemeinsamen Vertreter entsprechend unterrichtet werden, damit der Rückzug aus dem Verfahren wirksam wird.