T 1702/17 vom 25.06.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T170217.20190625
- Datum der Entscheidung
- 25. Juni 2019
- Aktenzeichen
- T 1702/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12004587.7
- IPC-Klasse
- B32B 27/20B32B 27/32B32B 27/16B32B 27/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Etikettenfolie für Rundumetiketten
- Name des Antragstellers
- Treofan Germany GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Taghleef Industries LLC
Taghleef Industries S.p.A. (Beigetretene)
Taghleef Industries GmbH (Beigetretene) - Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 105(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Gemeinsamer Beitritt der vermeintlichen Patentverletzer während des Beschwerdeverfahrens - zulässig (ja) - Rückzahlung einer Einspruchsgebühr (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Neuheit - (ja)
Neuheit - mehrfache Auswahl
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung - besondere Gründe gegen Zurückverweisung - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der gemeinsame Beitritt zu dem Beschwerdeverfahren ist zulässig.
2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
3. Die Rückzahlung einer Einspruchsgebühr der gemeinsam Beigetretenen wird angeordnet.