T 0267/03 vom 28.09.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T026703.20050928
- Datum der Entscheidung
- 28. September 2005
- Aktenzeichen
- T 0267/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98109203.4
- IPC-Klasse
- G02B 7/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Binokulares Fernrohr
- Name des Antragstellers
- SWAROVSKI OPTIK AG
- Name des Einsprechenden
- LEICA CAMERA AG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: bejaht (nach Änderung)
Antrag auf Widerruf nur im Umfang bestimmter Ansprüche
Offenbarung durch Abbildung eines kommerziellen Produkts in einem Buch
Von der Einspruchsabteilung wegen später Nennung nicht eingeführtes Dokument - Orientierungssatz
- 1. Ein in einem Buch über Ferngläser fotografisch abgebildetes Fernglas mit der Angabe des Herstellers und dem ungefähren Herstellungsjahr ("ca. 1960"), das lange vor dem Anmeldetag des vorliegenden Patents liegt, bildet mit seinem inneren Aufbau für dieses Patent Stand der Technik (vgl. Punkt 2.1 der Entscheidungsgründe).
2. Ein von der Einspruchsabteilung als verspätet nicht in das Verfahren eingeführtes Dokument wird von der Kammer grundsätzlich nicht eingeführt, wenn die Einspruchsabteilung das ihr in Artikel 114(2) EPÜ eingeräumte Ermessen korrekt ausgeübt hat (vgl. Punkt 2.2 der Entscheidungsgründe).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anweisung, das Patent in geänderter Fassung aufgrund der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Spalten: 1 bis 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 28. September 2005;
Spalten: 5 und 6, wie erteilt;
Ansprüche:
Nr.: 1 bis 11, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 28. September 2005;
Zeichnungen:
Figuren: 1 bis 4, wie erteilt.