T 0914/03 vom 09.03.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T091403.20060309
- Datum der Entscheidung
- 9. März 2006
- Aktenzeichen
- T 0914/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94102652.8
- IPC-Klasse
- E05F 15/00H01H 3/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherheitskontaktschiene mit Schutzschicht
- Name des Antragstellers
- Beckhausen, Karlheinz
- Name des Einsprechenden
- Mayser GmbH & Co.
Huber + Suhner AG - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung (verneint)
Neuheit - Entnahme von Maßverhältnissen aus einer Figur (verneint)
Auswahlerfindung - dem Stand der Technik muß ein Bereich entnehmbar sein - (verneint)
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Kombination bekannter Merkmale - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.