T 0027/92 (Beitritt) vom 08.07.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T002792.19930708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 1993
- Aktenzeichen
- T 0027/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85900626.4
- IPC-Klasse
- E21B 29/10F16L 55/16F16L 55/18B05C 7/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0027/92 1994-05-31T 0027/92 1994-07-25
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Ausfüllen und Verleimen von Vertiefungen aller Art in einer nichtbegehbaren Rohrleitung
- Name des Antragstellers
- KA-TE System
- Name des Einsprechenden
- Sika
Rocas
Teerbau - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Es wird der Großen Beschwerdekammer folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Ist der Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers gemäß Artikel 105 EPÜ zulässig, wenn er während eines anhängigen Einspruchsbeschwerdeverfahrens erfolgt?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 105 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973
- Schlagwörter
- Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers zum Einspruchs-Beschwerdeverfahren - Zulässigkeit
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Es wird der Großen Beschwerdekammer folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Ist der Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers gemäß Art. 105 EPÜ zulässig, wenn er während eines anhängigen Einspruchs-Beschwerdeverfahrens erfolgt?