T 0870/92 08-08-1997

I. Die Einspruchsabteilung hat durch die Entscheidung vom 14. August 1992 den am 10. August 1990 erhobenen Einspruch der "Schiess Aktiengesellschaft, Geschäftsbereich Schiess-Kopp" gegen das europäische Patent Nr. 0 212 338 zurückgewiesen, da die Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in unveränderter Form nicht entgegenstehen. Dagegen ist die Einspruchsabteilung dem Antrag des Patentinhabers, den Einspruch als unzulässig zu verwerfen, weil 1. der Umfang der Anfechtung im Einspruchsschriftsatz nicht angegeben wurde und 2. der Einspruch nicht ausreichend begründet sei, nicht gefolgt.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende mit Schreiben vom 17. September 1992 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet. In diesem Beschwerdeschriftsatz wurde die Einsprechende als "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Kopp" angegeben. In der Beschwerdebegründung vom 23. Dezember 1992 wurde als Name der Beschwerdeführerin jedoch "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Froriep" angegeben.

III. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte mit Schreiben von 30. Dezember 1992 die erhobene Beschwerde in vollem Umfang zurückzuweisen und hilfsweise einen Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen.

IV. Mit Schriftsatz vom 4. Januar 1993 teilte die Beschwerdeführerin der Beschwerdekammer mit, daß die Einsprechende und Beschwerdeführerin die "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Kopp" sei, und nicht wie in der Beschwerdebegründung versehentlich unzutreffend angegeben die "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Froriep". Außerdem sei die bisherige "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Kopp" in die "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" umgewandelt worden. Ein Handelsregisterauszug wurde nachgereicht, woraus hervorging, daß der Gesellschaftvertrag der "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" am 12. September 1991 errichtet worden war. Auch wurde eine allgemeine Vollmacht unter der Nr. 31064 beim Europäischen Patentamt registriert.

V. Mit Wirkung vom 12. Februar 1993 wurde die "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" in das europäische Patentregister eingetragen.

VI. Mit Schriftsatz vom 17. Mai 1993 hat die Beschwerdegegnerin beantragt, den Einspruch und die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Dieser Antrag wurde wie folgt begründet:

i) Gemäß Regel 65 (2) EPÜ in Verbindung mit Regel 64 a) EPÜ sei eine Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, wenn die Beschwerdeführerin ihren Namen und ihre Anschrift nach Maßgabe der Regel 26 (2) c) nicht angegeben hat. Da die Beschwerdeführerin drei verschiedene Namen angegeben habe, sei es unklar, welche Person überhaupt Partei auf der Gegenseite sei, und es seien die Bestimmungen der Regel 26 (2) c) nicht erfüllt.

ii) Da die Beschwerde und der Einspruch im Namen eines "Geschäftsbereiches" erhoben worden war und ein Geschäftsbereich nach deutschem Handelsrecht nicht geschäftsfähig sei, sei die Beschwerdeführerin und Einsprechende keine juristischen Person. Deswegen seien sowohl der Einspruch wie auch die Beschwerde bereits aus diesem Grunde als unzulässig zu verwerfen.

iii) Durch die "Umwandlung" des Geschäftsbereiches Schiess-Kopp in eine GmbH sei die Rechtsperson und nicht nur der Name der Einsprechenden geändert worden. Ein Wechsel in der Rechtsperson des Einsprechenden sei jedoch im Europäischen Patentübereinkommen nicht vorgesehen. Aus diesem Grunde sei die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, weil eine Partei als Beschwerdeführer tätig sei, die ohne Rechtsgrundlage in das vorliegende Verfahren eingetreten sei. Außerdem ergebe sich aus dem Handelsregisterauszug lediglich, daß eine "Schiess-Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" eingetragen worden sei; dieser Handelsregisterauszug sei kein Beleg, daß ein Wechsel in der Rechtsperson der Einsprechenden eingetreten sei.

Ferner hat die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, weil sie keine ausreichende Begründung enthalte.

VII. In ihrer Stellungnahme vom 22. Juli 1993 hat die Beschwerdeführerin die Argumentation der Beschwerdegegnerin bestritten. Sie führte aus, daß die "Schiess Aktiengesellschaft" eine juristische Person und "Geschäftsbereich Schiess -Kopp" eine handelsrechtlich zulässige besondere Geschäftsbezeichnung sei. Eine unbeglaubigte Kopie eines Auszugs aus dem Gesellschaftsvertrages der "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" vom 12. September 1991 wurde eingereicht. Aus diesem Vertrag gehe hervor, daß die "Schiess AG" die volle Stammeinlage übernommen habe und die alleinige Gesellschafterin sei, ferner, daß sie ihren bisher unter der Bezeichnung "Schiess-Kopp" geführten Teilbetrieb mit allen Aktiven und Passiven in diese Gesellschaft eingebracht habe. Eine Vorabentscheidung über die Zulässigkeitsfrage wurde beantragt.

Die Beschwerdeführerin beantragte weiter der Beschwerdegegnerin gemäß Artikel 104 (1) Satzteil 2 EPÜ die Kosten zu überbürden, welche der Einsprechenden dadurch entstanden sind, daß die Beschwerdegegnerin in zwei Instanzen die Zulässigkeit des Einspruchs und der Beschwerde bestritten hat.

VIII. Mit Schreiben vom 2. August 1993 erwiderte die Beschwerdegegnerin auf das unter VII. genannte Schreiben, der Gesellschaftsvertrag vom 12. September 1991 belege, daß zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde die als Beschwerdeführerin bezeichnete "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Kopp" gar nicht mehr existent gewesen sei. Auch gehe aus diesem Vertrag hervor, daß die "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Kopp" ein unselbständiger Teilbetrieb und somit keine rechtsfähige Person sei. Auch die Beschwerdegegnerin beantragte eine Vorabentscheidung über die Frage der Zulässigkeit von Einspruch und Beschwerde.

IX. In der Mitteilung vom 9. August 1993 gemäß Artikel 110 (2) EPÜ vertrat die Kammer die vorläufige Meinung, daß in Hinblick auf der Entscheidung G 4/88 (ABl. EPA 1989, 480) die Übertragung des Einspruches von der "Schiess AG" auf die "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" rechtsgültig, und daher diese letztgenannte Firma als Verfahrensbeteiligte zu betrachten sei. Die Kammer wies darauf hin, daß Regel 26 (2) c), Satz 3 EPÜ besagt "Bei juristischen Personen und juristischen Personen gemäß dem für sie maßgebenden Recht gleichgestellten Gesellschaften ist die amtliche Bezeichnung anzugeben". Im vorliegenden Fall sei die amtliche Bezeichnung der ursprünglichen Einsprechenden "Schiess Aktiengesellschaft", wie in der ursprünglichen Vollmacht angegeben worden sei.

Im Einspruchsverfahren habe nie Zweifel an der richtigen Identität der Einsprechenden bestanden. Der Einspruch könne deshalb nicht als unzulässig betrachtet werden, weil er im Namen eines Bereiches eingelegt wurde. Die Angabe "Geschäftsbereich Schiess-Kopp" sei kein Teil des Namens der ursprünglichen Einsprechenden. Wenn die Einspruchsabteilung bzw. die Kammer festgestellt hätten, daß der Einspruch bzw. die Beschwerde die Vorschriften der Regel 26 (2) c) EPÜ nicht entspricht, hätten sie, gemäß Regel 56 (2) bzw. Regel 65 (2) EPÜ, die Einsprechende bzw. die Beschwerdeführerin auffordern müssen, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen. Mängel in der Namensangabe seien jedoch weder von der Einspruchsabteilung noch von der Beschwerdekammer festgestellt worden.

Da der Mangel in der Namensangabe der Beschwerdeführerin nunmehr beseitigt sei und die Beschwerde sowohl den Erfordernissen der Artikel 106 und 108 EPÜ als auch der Regel 64 b) EPÜ entspreche, sei die Kammer der vorläufigen Meinung, daß die Beschwerde zulässig sei.

X. Mit Schreiben vom 11. August 1993 trug die Beschwerdegegnerin vor: Wenn die "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" tatsächlich derjenige Bestandteil des Vermögens der ursprünglichen Einsprechenden "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Kopp" sei - obwohl dies nicht nachgewiesen sei - , dann könne nur die "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" als einzige Rechtsperson die übertragenen Rechte des Einspruchs geltend machen, vorausgesetzt, daß der Einspruch ein untrennbares Zubehör dieses übertragenen Vermögensbestandteils darstelle. Die "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Kopp" sei somit seit der Rechtsübertragung am 12. September 1991 nicht mehr am Einspruchsverfahren beteiligt. Somit sei die im Namen der "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Kopp" eingelegte Beschwerde gegenstandslos.

XI. Mit Schreiben von 1. Oktober 1993 erklärte der Vertreter der Beschwerdeführerin, daß die Umwandlung der "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Kopp" in die "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" ihm verspätet bekannt geworden sei. Außerdem sei diese Umwandlung nur eine Namensänderung, die keine Rechtsänderung nach sich ziehe. Da ein Identitätswechsel nicht vollzogen worden sei, stünde die Identität der Beschwerdeführerin mit dem Datum der Einlegung der Beschwerde bereits fest. Die Beschwerdeführerin verwies auch auf die Entscheidung in der Sache T 219/86 (ABl. EPA 1988, 254), bei der die Beschwerdekammer die Auffassung vertreten habe, daß dann, wenn in der Einspruchschrift die Identität des Einsprechenden wegen eines echten Versehens - und nicht wegen eines bewußten Verschweigens - nicht richtig angegeben worden sei, dieser Fehler grundsätzlich auch noch nach Ablauf der Einspruchsfrist gemäß Regel 88 EPÜ berichtigt werden könne.

XII. Mit Schreiben von 15. Oktober 1993 führte die Beschwerdegegnerin aus, daß lediglich ein Teil der "Schiess AG" in die "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" umgewandelt worden sei, während der übrige Teil der "Schiess AG" durchaus weiterbestehe. Von einer Umwandlung im Rechtssinne könne daher keine Rede sein. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin bislang keinen Berichtigungsantrag nach Regel 88 EPÜ gestellt.

XIII. Mit Schreiben von 15. November 1993 führte die Beschwerdeführerin aus, daß mit der Übertragung des Vermögensbestandteiles "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Kopp" in die "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" laut der zitierten Entscheidung G 4/88 auch die Identität der Einsprechenden übertragen worden sei; ein Identitätswechsel habe somit nicht stattgefunden.

XIV. Mit Schreiben von 7. Dezember 1993 reichte die Beschwerdeführerin beglaubigte Abschriften der Urkunde über die GmbH-Gründung, des Gesellschaftsvertrages und des Handeisregisterauszuges betreffend die "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" ein. § 2 des Gesellschaftsvertrages der Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH vom 12. September 1991 lautet: "Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, die Herstellung, die Instandsetzung, der An- und Verkauf von Maschinen und Maschinenteilen aller Art, insbesondere die Weiterführung des bisher unter der Bezeichnung "Schiess Kopp" geführten Teilbetriebs der Schiess Aktiengesellschaft." Dieser Gegenstand des Unternehmens ist auch dem beglaubigten Auszug aus dem Handelregister des Amtsgerichts Memmingen vom 23. November 1993 zu entnehmen. Gemäß diesem Dokument wurde die Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH am 6. Februar 1992 in das Handelsregister eingetragen.

XV. Mit Schreiben vom 28. Juli 1994 unter nachträglicher Vorlage eines ergänzenden Handelsregisterauszugs des Amtsgerichts Memmingen vom 17. März 1994 beantragte die Beschwerdeführerin die Änderung des Namens (der Firma) von "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" in "Kopp Werkzeugmaschinen GmbH". Diese Änderung wurde mit Wirkung vom 8. November 1994 in das Patentregister eingetragen.

XVI. Nach Rückfrage der Kammer bestätigte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben von 22. Februar 1996, daß der hilfsweise gestellte Antrag auf mündliche Verhandlung sich nur auf die materiell-rechtlichen Fragen und nicht auf die Zulässigkeitsfrage bezieht.