T 0500/07 vom 15.09.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T050007.20090915
- Datum der Entscheidung
- 15. September 2009
- Aktenzeichen
- T 0500/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99934626.5
- IPC-Klasse
- A23L 1/275
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Farbgebung mit Perlglanzpigmenten im Lebensmittel- und Pharmabereich
- Name des Antragstellers
- Merck Patent GmbH
- Name des Einsprechenden
- BASF Catalysts LLC
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 20 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Keine Übertragung der Einsprechendenstellung
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung (nein)
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen