Das Einheitspatentsystem basiert auf der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 (ABl. EPA 2013, 111; ABl. EU L 361, 31.12.2012, 1 - 8), mit der die Verstärkte Zusammenarbeit für den einheitlichen Patentschutz umgesetzt wird, und der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 (ABl. EPA 2013, 132; ABl. EU L 361, 31.12.2012, 89 - 92), in der die Übersetzungsregelungen festgelegt sind. Derzeit nehmen 25 EU-Mitgliedstaaten (alle außer Kroatien und Spanien) an der Verstärkten Zusammenarbeit teil. Die EU-Mitgliedstaaten, für die die EU-Verordnungen gelten, werden als "teilnehmende Mitgliedstaaten" bezeichnet (s. 1.5).
Der Engere Ausschuss wurde von den teilnehmenden Mitgliedstaaten eingesetzt, um die Verwaltung und Überwachung der Aktivitäten im Zusammenhang mit den an das EPA übertragenen Aufgaben zu gewährleisten. Der Engere Ausschuss genehmigte die DOEPS (s. 1.3.2) und die GebOEPS (s. 1.3.3), die mit den beiden Verordnungen am 1. Juni 2023 nach Inkrafttreten des EPGÜ wirksam wurden.