Der Fälligkeitstag, an dem die Jahresgebühren für Einheitspatente zu entrichten sind, entspricht voll und ganz dem System, das gemäß Regel 51 (1) EPÜ für europäische Patentanmeldungen vorgesehen ist. Eine Jahresgebühr für das Einheitspatent ist jeweils für das kommende Jahr am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag für die europäische Patentanmeldung fällt, die zu dem Einheitspatent geführt hat. Die Jahresgebühren können frühestens drei Monate vor ihrer Fälligkeit wirksam entrichtet werden (Regel 13 (2) DOEPS). Die Berechnung der Zahlungsfristen erfolgt nach Maßgabe von Regel 20 (2) g) DOEPS in Verbindung mit den Regeln 131 und 134 EPÜ. Das heißt, wenn der Fälligkeitstag ein Tag ist, an dem das EPA im Sinne der Regel 134 (1) EPÜ keine Post entgegennehmen kann, ändert sich der Fälligkeitstag nicht. Stattdessen verschiebt sich der letzte Tag für eine wirksame Zahlung auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind und an dem die Post zugestellt wird.
3. Gebühren
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