European Patent Office
2020

3 - März

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Inhaltsverzeichnis
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Zusatzpublikationen
Zusatzpublikationen 1
Zusatzpublikationen 2
Zusatzpublikationen 3
Zusatzpublikationen 4

    Artikel 33

    Referenz: ABl. EPA 2020, A33

    Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2020

    EUROPÄISCHES PATENTAMT
    Gebühren

    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2020 geltenden Fassung1

    I. Geltende Fassung der Gebührenordnung und des Gebührenverzeichnisses

    Die ab 1. April 2020 geltende Fassung der Gebührenordnung ergibt sich aus der Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2020. Die ab 1. April 2020 zu entrichtenden Gebührenbeträge wurden mit Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 festgesetzt (CA/D 12/19, ABl. EPA 2020, A3) in Verbindung mit dem Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 11/18 vom 12. Dezember 2018 (ABl. EPA 2019, A3). Siehe hierzu auch die Mitteilung des EPA vom 24. Januar 2019 über die Anwendung dieser Gebührenbeträge (ABl. EPA 2019, A6).

    Das derzeit geltende Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (Stand: 1. April 2020) ergibt sich aus der Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2020.

    II. Wichtige Ausführungsvorschriften zur Gebührenordnung

    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2020 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts (ABl. EPA 2020, A6).

    Patentgebühren beim EPA können entrichtet werden per:
    - Abbuchung von einem laufenden Konto beim EPA
    - Kreditkarte oder
    - Banküberweisung

    Vorschriften über das laufende Konto (VLK) einschließlich der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA): Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2019.

    Beschluss des Präsidenten des EPA und die Mitteilung des EPA über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte (ABl. EPA 2017, A72 und A73)

    Mitteilung des EPA über die Zahlung von Gebühren per Banküberweisung (ABl. EPA 2017, A100)

    Beschluss des Präsidenten des EPA vom 14. Februar 2020 zur Ausführung des Artikels 12 der GebO (Bagatellbeträge) (ABl. EPA 2020, A17).

    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 1999 über die Durchführung von Recherchen internationaler Art und die Neufestsetzung der Gebühr für solche Recherchen: ABl. EPA 1999, 300; geänderter Betrag: Beschluss des Präsidenten des EPA vom 29. Januar 2019 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts, Nr. 2.2.1 (ABl. EPA 2020, A6).

    III. Zahlung und Rückerstattung von Gebühren und Auslagen

    Inhaber laufender Konten beim EPA können Gebühren nur durch einen elektronisch erteilten Abbuchungsauftrag für einzelne Gebühren oder durch einen elektronisch erteilten automatischen Abbuchungsauftrag zahlen (s. Nr. II oben).

    Mitteilung des EPA vom 20. August 2019 über die geänderten Verfahren zur Gebührenrückerstattung (ABl. EPA 2019, A82)

    Rückerstattung von Recherchengebühren: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Dezember 2018 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung: ABl. EPA 2019, A4; Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Dezember 2018 über die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als ISA: ABl. EPA 2019, A5. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren: ABl. EPA 2009, 99.

    Rückerstattung der Prüfungsgebühr: Mitteilung des EPA vom 30. Juni 2016 über die Rückerstattung der Prüfungsgebühr (Artikel 11 GebO), ABl. EPA 2016, A49.

    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2013 über die Anpassung der in den Artikeln 9 (1) und 11 b) Gebührenordnung vorgesehenen Rückerstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren: ABl. EPA 2013, 153.

    Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Patente: ABl. EPA 1984, 272; ABl. EPA 2018, A2.

    Berechnung von zusammengesetzten Fristen: ABl. EPA 1993, 229.

    Mitteilung des EPA vom 18. Januar 2018 über nach dem EPÜ und dem PCT zur Verfügung stehende Absicherungen bei Nichtverfügbarkeit von Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung: ABl. EPA 2018, A25.

    Zahlung der Erstreckungsgebühr: (BA) ABl. EPA 2004, 619; Wiedereinführung einer Nachfrist für die Zahlung: ABl. EPA 2009, 603; (ME) ABl. EPA 2010, 10.

    Zahlung der Validierungsgebühr: Fristen für Zahlung von Validierungsgebühren: ABl. EPA 2015, A19; Marokko (MA): ABl. EPA 2015, A18; Republik Moldau (MD): ABl. EPA 2015, A84; Tunesien (TN): ABl. EPA 2017, A84; Kambodscha (KH): ABl. EPA 2018, A15.

    Abschaffung der Zahlung per Scheck: ABl. EPA 2007, 626.

    Die Angaben zum für die Europäische Patentorganisation eröffneten Bankkonto sind auf der Website des EPA veröffentlicht:
    www.epo.org/applying/forms-fees/payment_de.html#tab1

    IV. Sonstige Mitteilungen über Gebühren und Verkaufspreise

    Gebührenpflichtige Patentansprüche bei Anmeldungen mit mehreren Anspruchssätzen: ABl. EPA 1985, 347.

    Mitteilung vom 20. März 2020 über Recherchen- und Prüfungsgebühren: ABl. EPA 2020, A30.

    Mitteilung des EPA vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur: ABl. EPA 2009, 118; Mitteilung zur Ergänzung der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009: ABl. EPA 2009, 338.

    V. Hinweise für Euro-PCT-Anmeldungen (EPA als Bestimmungsamt bzw. ausgewähltes Amt)

    Wegfall der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenberichtvom EPA erstellt wurde: CA/D 11/09, ABl. EPA 2009, 594.

    Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom

    • Österreichischen Patentamt,
    • Spanischen Patent- und Markenamt,
    • Finnischen Patent- und Registrieramt,
    • Schwedischen Patent- und Registrieramt,
    • Türkischen Patent- und Markenamt,
    • Nordischen Patentinstitut oder vom
    • Visegrad-Patentinstitut erstellten internationalen Recherchenberichts:

    CA/D 12/19 Artikel 3 und 5, ABl. EPA 2020, A3, in Kraft vom 1. April 2020 bis zum 31. März 2024.

    Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2017 zur Aufhebung des Beschlusses CA/D 10/05 betreffend Fälle, in denen die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird: CA/D 16/17, ABl. EPA 2018, A3.

    Ermäßigung der Prüfungsgebühr, wenn der internationale vorläufige Prüfungsbericht vom EPA erstellt wurde: ABl. EPA 2018, A26, Nr. 4.

    Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren im EPA – "Euro-PCT-Leitfaden", Kapitel E (13. Auflage, Januar 2020).

    VI. Hinweise für internationale Anmeldungen (EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde, für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde)

    Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge, in Kraft seit 1. Januar 2020, ABl. EPA 2019, A111.

    Gebühren und Ermäßigungen nach dem PCT:
    www.wipo.int/pct/de/fees/index.html

    Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder: CA/D 13/19, ABl. EPA 2020, A4.

    Gebühr für die verspätete Zahlung nach Regel 16bis.2 PCT: ABl. EPA 1992, 383.

    Gebühr für die verspätete Zahlung nach Regel 58bis.2 PCT: ABl. EPA 1998, 282.

    Änderungen bei PCT-Anmeldungen, die ab 1. Januar 2004 eingereicht werden: ABl. EPA 2003, 574.

    Rückerstattung internationaler Recherchengebühren: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Dezember 2018 über die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als ISA: ABl. EPA 2019, A5.

    Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen nach Regel 13ter.1 c) und Regel 13ter.2 PCT: siehe Artikel 4 des Beschlusses vom 28. April 2011: ABl. EPA 2011, 372. Geänderter Betrag: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2020, Nr. 2.2.2 (ABl. EPA 2020, A6).

    Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren im EPA - "Euro-PCT-Leitfaden", Kapitel A - D (13. Auflage, Januar 2020).

    Wichtige Gebühren für europäische Patentanmeldungen (in der ab 1. April 2020 geltenden Fassung)

    Code

    Gebühren

    EUR

     

    Anmeldegebühr2

     

    001

    • Online-Einreichungen3

    125

    001

    • andere Einreichungsformen

    260

    501

    Zusatzgebühr4 für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls)
    für die 36. und jede weitere Seite

    16

     

    Zusatzgebühr5 im Fall von Teilanmeldungen

     

    552

    • Gebühr für eine Teilanmeldung der zweiten Generation

    220

    553

    • Gebühr für eine Teilanmeldung der dritten Generation

    440

    554

    • Gebühr für eine Teilanmeldung der vierten Generation

    660

    555

    • Gebühr für eine Teilanmeldung der fünften oder jeder weiteren Generation

    885

     

     

    Recherchengebühr

     

    002

    • für vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldungen6

    920

    002

    • für ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldungen

    1 350

    005

    Benennungsgebühr für einen oder mehrere benannte Vertragsstaaten, die in ab dem 1. April 2009 eingereichten europäischen Patentanmeldungen oder internationalen Anmeldungen, die ab diesem Datum in die europäische Phase eintreten, benannt werden

    610

    BA
    408
    ME
    410

    Erstreckungsgebühr für jeden "Erstreckungsstaat"7

    102

    MA
    420

    Validierungsgebühr für Marokko7

    240

    MD
    421

    Validierungsgebühr für die Republik Moldau7

    200

    TN
    422

    Validierungsgebühr für Tunesien7

    180

    KH
    423

    Validierungsgebühr für Kambodscha7

    180

    0158
    0168

    Anspruchsgebühr für ab dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Datum in die europäische Phase eintreten

     

     

    • für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50

    245

     

    • für den 51. und jeden weiteren Anspruch

    610

    055

    Pauschalgebühr für eine zusätzliche Abschrift der im europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften

     

    105

     

    Prüfungsgebühr

     

    006

    • für vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldungen

    1 900

    006

    • für ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldungen

    1 700

    006

    • für ab dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldungen, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird

    1 900

    007

    Erteilungsgebühr9 einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift für ab dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Datum in die europäische Phase eintreten

    960

    010

    Einspruchsgebühr

    815

    131

    Beschränkungsgebühr

    1 210

    141

    Widerrufsgebühr

    545

     

    Beschwerdegebühr

     

    011

    • für eine Beschwerde, die von einer anderen als den in Regel 6 (4) und (5) EPÜ genannten Einheiten eingelegt wird

    2 705

    011

    • für eine Beschwerde, die von einer natürlichen Person oder einer in Regel 6 (4) und (5) EPÜ genannten Einheit eingelegt wird

    1 955

    111

    Gebühr für den Überprüfungsantrag

    3 025

     

    Weiterbehandlungsgebühr

     

    123

    • bei verspäteter Gebührenzahlung

    50 % der betreffenden Gebühr

    121

    • bei verspäteter Vornahme der nach Regel 71 (3) EPÜ erforderlichen Handlungen

    265

    122

    • nicht gebührenbezogene Fälle

    265

    013

    Wiedereinsetzungsgebühr

    665

    067

    Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls

    240

     

    Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung

     

    033

    für das 3. Jahr

    490

    034

    für das 4. Jahr

    610

    035

    für das 5. Jahr

    855

    036

    für das 6. Jahr

    1 090

    037

    für das 7. Jahr

    1 210

    038

    für das 8. Jahr

    1 330

    039

    für das 9. Jahr

    1 450

    040-050

    für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr

    1 640

     

    Besondere Gebühren für vor dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und internationale Anmeldungen, die vor diesem Datum in die europäische Phase eingetreten sind – Artikel 2 (2) GebO

     

    005

    Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten

    105

    005

    Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein

    105

     

    Erteilungsgebühr10 einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von

     

    007

    • höchstens 35 Seiten

    960

    008

    • mehr als 35 Seiten:
      zuzüglich für die 36. und jede weitere Seite

    16

    015
    016

    Anspruchsgebühr für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch

    245

    Gebühren für internationale Anmeldungen (in der ab 1. April 2020 geltenden Fassung)

    Code

    EPA Anmeldeamt

    EUR

    019

    Übermittlungsgebühr11
    Regel 14 PCT; Regel 157 (4) EPÜ

    135

    003

    Recherchengebühr
    Regel 16 PCT

     

    1 775

    225

    Internationale Anmeldegebühr
    Regel 15.2 PCT

    1 21712

    222

    Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt

    1412

    316
    318
    319

    PCT-Ermäßigung für elektronische Einreichung

    9212
    18312
    27512

    063

    Gebühr für verspätete Zahlung
    Regel 16bis.2 PCT13

    50 % der nicht entrichteten Gebühr, jedoch nicht mehr als 608,50 EUR

    013

    Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts
    Regel 26bis.3 d) PCT

    665

     

    Code

    EPA: Internationale Recherchenbehörde; für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde

    EUR

    003

    Zusätzliche Recherchengebühr
    Regel 40.2 a) PCT; Regel 158 (1) EPÜ

    1 775

     

    Gebühr für eine ergänzende internationale Recherche
    Regel 45bis.3 a) PCT

    1 77514

    066

    Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen
    Regel 13ter.1 c) und Regel 13ter.2 PCT

    240

    062

    Widerspruchsgebühr
    (R. 158 (3) EPÜ, R. 40.2 e) und 68.3 e) PCT) im Fall einer zusätzlichen internationalen Recherche

    910

    069

    Überprüfungsgebühr (R. 45bis.6 c) PCT) im Fall einer ergänzenden internationalen Recherche

    910

     

    Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche
    (R. 45bis.2 PCT)

    CHF 20014

     

    Gebühr für verspätete Zahlung im Fall einer ergänzenden internationalen Recherche
    (R. 45bis.4 c) PCT)

    50 %14 der Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche

     

    Code

    EPA: Internationale vorläufige Prüfungsbehörde

    EUR

    224

    Bearbeitungsgebühr
    Regel 57 PCT

    18315

    021

    Gebühr für die vorläufige Prüfung
    Regel 58 PCT; Regel 158 (2) EPÜ

     

    1 830

    064

    Gebühr für verspätete Zahlung16
    Regel 58bis.2 PCT

    50 % der nicht entrichteten Gebühr, jedoch nicht mehr als 366,00 EUR

    066

    Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen
    Regel 13ter.1 c) und Regel 13ter.2 PCT

    240

    062

    Widerspruchsgebühr
    (R. 158 (3) EPÜ, R. 40.2 e) und 68.3 e) PCT) im Fall einer zusätzlichen internationalen Recherche

    910

    Gebühren, die an das EPA für internationale Anmeldungen bei Eintritt in die "regionale Phase" (Euro-PCT-Anmeldungen) zu entrichten sind17 (in der ab 1. April 2020 geltenden Fassung)

    Code

     

    EUR

     

    Anmeldegebühr18

     

    020

    • Online-Einreichungen des EPA Form 1200

    125

    020

    • andere Einreichungsformen

    260

    520

    Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls)
    für die 36. und jede weitere Seite

    16

     

    Benennungsgebühr

     

     

    Erstreckungsgebühr /
    Validierungsgebühr

     

     

    Anspruchsgebühr

     

     

    Recherchengebühr19

     

     

    Prüfungsgebühr20

     

     

    Pauschalgebühr für eine zusätzliche Abschrift der im ergänzenden europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften

     

     

    Beträge und Gebührenarten-Kennziffern wie vorstehend für europäische Patentanmeldungen angegeben

     

    033

    Jahresgebühr für das 3. Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an

    490

    013

    Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts
    Regel 49ter.2 d) PCT

    665

    013

    Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung
    Regel 49.6 d) PCT

    665

     

     

    1 Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem im ABl. EPA 2019, A29 veröffentlichten Gebührenhinweis sind fett gedruckt.

    2 Siehe die Mitteilung des EPA vom 24. Januar 2019 über die Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung mit Wirkung vom 1. April 2019 (ABl. EPA 2019, A6).

    3 Siehe den Beschluss des Präsidenten des EPA über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2018, A45) und die Mitteilung des EPA (ABl. EPA 2018, A46).

    4 Die Zusatzgebühr gilt für ab dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen.

    5 Die Zusatzgebühr gilt für ab dem 1. April 2014 eingereichte Teilanmeldungen.

    6 Der Betrag von 920 EUR gilt für eine ergänzende europäische Recherche zu vor dem 1. Juli 2005 eingereichten internationalen Anmeldungen (Art. 2 (1) Nr. 2 GebO); bei vor dem 1. Juli 2005 eingereichten europäischen Anmeldungen ist die Grundfrist für die Zahlung der Recherchengebühr mittlerweile abgelaufen. Dieser Betrag gilt auch für die weitere Recherchengebühr im Sinne der Regel 64 (1) EPÜ, sofern die Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde.

    7 Die Erstreckungs-/Validierungsgebühr ist zu entrichten, wenn die Erstreckung/Validierung des europäischen Patents auf solche Nicht-Vertragsstaaten gewünscht wird, die dies ermöglichen: BA, ME / KH, MA, MD, TN.

    8 Code 015: Anspruchsgebühr gemäß Regel 45 (1) und Regel 162 (1) EPÜ;
    Code 016: Anspruchsgebühr gemäß Regel 71 (4) EPÜ.

    9 Siehe die Mitteilung des EPA vom 24. Januar 2019 über die Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung mit Wirkung vom 1. April 2019 (ABl. EPA 2019, A6).

    10 Siehe die Mitteilung des EPA vom 24. Januar 2019 über die Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung mit Wirkung vom 1. April 2019 (ABl. EPA 2019, A6).

    11 Siehe die Mitteilung des EPA vom 24. Januar 2019 über die Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung mit Wirkung vom 1. April 2019 (ABl. EPA 2019, A6).

    12 Von der WIPO festgesetzte Gebühr: Den Anmeldern wird empfohlen, die aktuellen Beträge auf der Website der WIPO zu überprüfen

    (www.wipo.int/export/sites/www/pct/en/fees.pdf).

    13 ABl. EPA 1992, 383.

    14 Diese Gebühr muss in CHF an das IB gezahlt werden.

    15 Von der WIPO festgesetzte Gebühr: Den Anmeldern wird empfohlen, die aktuellen Beträge auf der Website der WIPO zu überprüfen.

    16 ABl. EPA 1998, 282.

    17 Vgl. Artikel 153 (2) EPÜ und Regeln 159, 162; nähere Einzelheiten siehe Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren im EPA – "Euro-PCT-Leitfaden", Kapitel E – 13. Auflage Januar 2020. Zahlungen sind unter Angabe der europäischen Anmeldenummer zu bewirken, die das EPA dem Anmelder spätestens im Anschluss an die Veröffentlichung der internationalen Anmeldung mitteilt und im Europäischen Patentblatt unter Abschnitt I.2 (1) bekannt macht. Ist dem Einzahler diese Nummer bei der Zahlung noch nicht bekannt, so kann er das PCT-Aktenzeichen oder die PCT-Veröffentlichungsnummer angeben.

    18 Siehe die Mitteilung des EPA vom 24. Januar 2019 über die Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung mit Wirkung vom 1. April 2019 (ABl. EPA 2019, A6).

    19 Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche wird nicht erhoben, wenn der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom EPA erstellt wurde.
    Für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden und für die der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Türkischen Patent- und Markenamt, vom Visegrad-Patentinstitut oder vom Nordischen Patentinstitut erstellt worden ist, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 1 150 EUR herabgesetzt, wenn sie ab dem 1. April 2020 entrichtet wird.

    20 Zum Zahlungstag der Prüfungsgebühr siehe Regel 159 (1) f) EPÜ sowie die Hinweise für PCT-Anmelder, veröffentlicht in dem unter Fußnote 17 erwähnten Leitfaden. Die Prüfungsgebühr wird um 75 % ermäßigt, wenn das EPA einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) nach Regel 70 PCT erstellt hat (Art. 14 (2) Satz 1 GebO).

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