Artikel 29
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2019 geltenden Fassung1
I. Geltende Fassung der Gebührenordnung und des Gebührenverzeichnisses
Die ab 1. April 2019 geltende Fassung der Gebührenordnung ergibt sich aus der Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2019. Die ab 1. April 2019 zu entrichtenden Gebührenbeträge wurden mit Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2017 festgesetzt (CA/D 17/17, ABl. EPA 2018, A4) in Verbindung mit dem Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 11/18 vom 12. Dezember 2018 (ABl. EPA 2019, A3). Siehe hierzu auch die Mitteilung des EPA vom 24. Januar 2019 über die Anwendung dieser Gebührenbeträge (ABl. EPA 2019, A6).
Das derzeit geltende Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (Stand: 1. April 2019) ergibt sich aus der Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2019.
II. Wichtige Ausführungsvorschriften zur Gebührenordnung
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts (ABl. EPA 2019, A14). Siehe hierzu die Mitteilung des EPA vom 20. Februar 2019 betreffend die Änderung der Verwaltungsgebühren des Europäischen Patentamts und verschiedener zugehöriger Beschlüsse des Präsidenten (ABl. EPA 2019, A15)
Patentgebühren beim EPA können entrichtet werden per:
- Abbuchung von einem laufenden Konto beim EPA
- Kreditkarte oder
- Banküberweisung
Vorschriften über das laufende Konto (VLK) einschließlich der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA): Zusatzpublikation 5, ABl. EPA 2017. Siehe hierzuden Beschluss des Präsidenten des EPA und die Mitteilung des EPA vom 19. Februar 2019 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) (ABl.EPA 2019, A20 und A21).
Beschluss des Präsidenten des EPA und die Mitteilung des EPA über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte (ABl. EPA 2017, A72 und A73)
Mitteilung des EPA über die Zahlung von Gebühren per Banküberweisung (ABl. EPA 2017, A100)
Beschluss des Präsidenten des EPA vom 27. März 2018 zur Ausführung des Artikels 12 der GebO (Bagatellbeträge) (ABl. EPA 2018, A37).
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 1999 über die Durchführung von Recherchen internationaler Art und die Neufestsetzung der Gebühr für solche Recherchen: ABl. EPA 1999, 300; geänderter Betrag: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts, Nr. 2.2.1 (ABl. EPA 2019, A14).
III. Zahlung und Rückerstattung von Gebühren und Auslagen
Inhaber laufender Konten beim EPA können Gebühren nur durch einen elektronisch erteilten Abbuchungsauftrag für einzelne Gebühren oder durch einen elektronisch erteilten automatischen Abbuchungsauftrag zahlen (s. Nr. II oben).
Mitteilung des EPA vom 27. Februar 2019 über die Verfahren zur Gebührenrückerstattung (ABl. EPA 2019, A26)
Rückerstattung von Recherchengebühren: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Dezember 2018 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung: ABl. EPA 2019, A4; Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Dezember 2018 über die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als ISA: ABl. EPA 2019, A5. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren: ABl. EPA 2009, 99.
Rückerstattung der Prüfungsgebühr: Mitteilung des EPA vom 30. Juni 2016 über die Rückerstattung der Prüfungsgebühr (Artikel 11 GebO), ABl. EPA 2016, A49.
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2013 über die Anpassung der in den Artikeln 9 (1) und 11 b) Gebührenordnung vorgesehenen Rückerstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren: ABl. EPA 2013, 153.
Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Patente: ABl. EPA 1984, 272; ABl. EPA 2018, A2.
Berechnung von zusammengesetzten Fristen: ABl. EPA 1993, 229.
Mitteilung des EPA vom 18. Januar 2018 über nach dem EPÜ und dem PCT zur Verfügung stehende Absicherungen bei Nichtverfügbarkeit von Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung: ABl. EPA 2018, A25.
Zahlung der Erstreckungsgebühr: (BA) ABl. EPA 2004, 619; Wiedereinführung einer Nachfrist für die Zahlung: ABl. EPA 2009, 603; (ME) ABl. EPA 2010, 10.
Zahlung der Validierungsgebühr: Fristen für Zahlung von Validierungsgebühren: ABl. EPA 2015, A19; Marokko (MA): ABl. EPA 2015, A18; Republik Moldau (MD): ABl. EPA 2015, A84, Tunesien (TN): ABl. EPA 2017, A84; Kambodscha (KH): ABl. EPA 2018, A15.
Abschaffung der Zahlung per Scheck: ABl. EPA 2007, 626.
Die Angaben zum für die Europäische Patentorganisation eröffneten Bankkonto sind auf der Website des EPA veröffentlicht:
www.epo.org/applying/forms-fees/payment_de.html#tab3
IV. Sonstige Mitteilungen über Gebühren und Verkaufspreise
Gebührenpflichtige Patentansprüche bei Anmeldungen mit mehreren Anspruchssätzen: ABl. EPA 1985, 347.
Mitteilung vom 22. März 2018 über Recherchen- und Prüfungsgebühren: ABl. EPA 2018, A26.
Mitteilung des EPA vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur: ABl. EPA 2009, 118; Mitteilung zur Ergänzung der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009: ABl. EPA 2009, 338.
V. Hinweise für Euro-PCT-Anmeldungen (EPA als Bestimmungsamt bzw. ausgewähltes Amt)
Wegfall der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenberichtvom EPA erstellt wurde: CA/D 11/09, ABl. EPA 2009, 594.
Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom
- Österreichischen Patentamt,
- Spanischen Patent- und Markenamt,
- Finnischen Patent- und Registrieramt,
- Schwedischen Patent- und Registrieramt,
- Türkischen Patent- und Markenamt,
- Nordischen Patentinstitut oder vom
- Visegrad-Patentinstitut
erstellten internationalen Recherchenberichts:
CA/D 8/15, ABl. EPA 2016, A2, in Kraft vom 1. Juli 2016 bis zum 31. März 2020 und CA/D 9/17, ABl. EPA 2017, A57, in Kraft vom 8. März 2017 bis zum 31. März 2020.
Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2017 zur Aufhebung des Beschlusses CA/D 10/05 betreffend Fälle, in denen die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird: CA/D 16/17, ABl. EPA 2018, A3.
Ab dem 1. April 2018 gibt es keine Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche mehr, wenn der internationale Recherchenbericht vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO), vom Japanischen Patentamt, vom Föderalen Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation), vom Australischen Patentamt, von der Nationalbehörde für geistiges Eigentum, VRC (CNIPA) oder vom Koreanischen Amt für geistiges Eigentum erstellt wurde.
Ermäßigung der Prüfungsgebühr, wenn der internationale vorläufige Prüfungsbericht vom EPA erstellt wurde: ABl. EPA 2018, A26, Nr. 4.
Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren im EPA – "Euro-PCT-Leitfaden", Kapitel E (11. Auflage, Januar 2018).
VI. Hinweise für internationale Anmeldungen (EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde)
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge, in Kraft seit 1. Januar 2019, ABl. EPA 2018, A101.
Gebühren und Ermäßigungen nach dem PCT:
www.wipo.int/pct/de/fees/index.html
Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder: ABl. EPA 2008, 521.
Gebühr für die verspätete Zahlung nach Regel 16bis.2 PCT: ABl. EPA 1992, 383.
Gebühr für die verspätete Zahlung nach Regel 58bis.2 PCT: ABl. EPA 1998, 282.
Änderungen bei PCT-Anmeldungen, die ab 1. Januar 2004 eingereicht werden: ABl. EPA 2003, 574.
Rückerstattung internationaler Recherchengebühren: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Dezember 2018 über die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als ISA: ABl. EPA 2019, A5.
Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen nach Regel 13ter.1 c) und Regel 13ter.2 PCT: siehe Artikel 4 des Beschlusses vom 28. April 2011: ABl. EPA 2011, 372. Geänderter Betrag: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019, Nr. 2.2.2 (ABl. EPA 2019, A14).
Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren im EPA - "Euro-PCT-Leitfaden", Kapitel A - D (11. Auflage Januar 2018).
Wichtige Gebühren für europäische Patentanmeldungen (in der ab 1. April 2019 geltenden Fassung)
Code | Gebühren | EUR |
|---|---|---|
|
Anmeldegebühr2 |
|
001 |
|
120 |
001 |
|
250 |
501 |
Zusatzgebühr4 für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) |
15 |
|
Zusatzgebühr5 im Fall von Teilanmeldungen |
|
552 |
|
210 |
553 |
|
425 |
554 |
|
635 |
555 |
|
850 |
|
Recherchengebühr |
|
002 |
|
885 |
002 |
|
1 300 |
005 |
Benennungsgebühr für einen oder mehrere benannte Vertragsstaaten, die in ab dem 1. April 2009 eingereichten europäischen Patentanmeldungen oder internationalen Anmeldungen, die ab diesem Datum in die europäische Phase eintreten, benannt werden |
585 |
BA |
Erstreckungsgebühr für jeden "Erstreckungsstaat"7 |
102 |
MA |
Validierungsgebühr für Marokko7 |
240 |
MD |
Validierungsgebühr für die Republik Moldau7 |
200 |
TN |
Validierungsgebühr für Tunesien7 |
180 |
KH |
Validierungsgebühr für Kambodscha7 |
180 |
Anspruchsgebühr für ab dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Datum in die europäische Phase eintreten |
|
|
|
|
235 |
|
|
585 |
055 |
Pauschalgebühr für eine zusätzliche Abschrift der im europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften |
40 |
|
Prüfungsgebühr |
|
006 |
|
1 825 |
006 |
|
1 635 |
006 |
|
1 825 |
007 |
Erteilungsgebühr9 einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift für ab dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Datum in die europäische Phase eintreten |
925 |
010 |
Einspruchsgebühr |
785 |
131 |
Beschränkungsgebühr |
1 165 |
141 |
Widerrufsgebühr |
525 |
|
Beschwerdegebühr |
|
011 |
|
2 255 |
011 |
|
1 880 |
111 |
Gebühr für den Überprüfungsantrag |
2 910 |
|
Weiterbehandlungsgebühr |
|
123 |
|
50 % der betreffenden Gebühr |
121 |
|
255 |
122 |
|
255 |
013 |
Wiedereinsetzungsgebühr |
640 |
067 |
Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls |
230 |
|
Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung |
|
033 |
für das 3. Jahr |
470 |
034 |
für das 4. Jahr |
585 |
035 |
für das 5. Jahr |
820 |
036 |
für das 6. Jahr |
1 050 |
037 |
für das 7. Jahr |
1 165 |
038 |
für das 8. Jahr |
1 280 |
039 |
für das 9. Jahr |
1 395 |
040-050 |
für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr |
1 575 |
|
Besondere Gebühren für vor dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und internationale Anmeldungen, die vor diesem Datum in die europäische Phase eingetreten sind – Artikel 2 (2) GebO |
|
005 |
Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten |
100 |
005 |
Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein |
100 |
|
Erteilungsgebühr10 einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von |
|
007 |
|
925 |
008 |
|
15 |
015 |
Anspruchsgebühr für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch |
235 |
Gebühren für internationale Anmeldungen (in der ab 1. April 2019 geltenden Fassung)
Code | EPA Anmeldeamt | EUR |
|---|---|---|
019 |
Übermittlungsgebühr11 |
130 |
003 |
Recherchengebühr |
1 775 |
225 |
Internationale Anmeldegebühr |
1 16912 |
222 |
Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt |
1312 |
316 |
PCT-Ermäßigung für elektronische Einreichung |
|
063 |
Gebühr für verspätete Zahlung |
50 % der nicht entrichteten Gebühr, jedoch nicht mehr als 584,50 EUR |
013 |
Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts |
640 |
Code | EPA: Internationale Recherchenbehörde; für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde | EUR |
|---|---|---|
003 |
Zusätzliche Recherchengebühr |
1 775 |
|
Gebühr für eine ergänzende internationale Recherche |
1 77514 |
066 |
Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen |
230 |
062 |
Widerspruchsgebühr |
875 |
069 |
Überprüfungsgebühr (R. 45bis.6 c) PCT) im Fall einer ergänzenden internationalen Recherche |
875 |
|
Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche |
CHF 20014 |
|
Gebühr für verspätete Zahlung im Fall einer ergänzenden internationalen Recherche |
50 %14 der Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche |
Code | EPA: Internationale vorläufige Prüfungsbehörde | EUR |
|---|---|---|
224 |
Bearbeitungsgebühr |
17615 |
021 |
Gebühr für die vorläufige Prüfung |
1 830 |
064 |
Gebühr für verspätete Zahlung16 |
50 % der nicht entrichteten Gebühr, jedoch nicht mehr als 352,00 EUR |
066 |
Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen |
230 |
062 |
Widerspruchsgebühr |
875 |
Gebühren, die an das EPA für internationale Anmeldungen bei Eintritt in die "regionale Phase" (Euro-PCT-Anmeldungen) zu entrichten sind17 (in der ab 1. April 2019 geltenden Fassung)
Code |
| EUR |
|---|---|---|
|
Anmeldegebühr18 |
|
020 |
|
120 |
020 |
|
250 |
520 |
Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) |
15 |
|
Benennungsgebühr |
|
|
Erstreckungsgebühr / |
|
|
Anspruchsgebühr |
|
|
Recherchengebühr19 |
|
|
Prüfungsgebühr20 |
|
|
Pauschalgebühr für eine zusätzliche Abschrift der im ergänzenden europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften |
|
|
Beträge und Gebührenarten-Kennziffern wie vorstehend für europäische Patentanmeldungen angegeben |
|
033 |
Jahresgebühr für das 3. Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an |
470 |
013 |
Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts |
640 |
013 |
Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung |
640 |
1 Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem im ABl. EPA 2018, A32 veröffentlichten Gebührenhinweis sind fett gedruckt.
2 Siehe die Mitteilung des EPA vom 24. Januar 2019 über die Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung mit Wirkung vom 1. April 2019 (ABl. EPA 2019, A6).
3 Siehe die Beschlüsse des Präsidenten des EPA über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2018, A45 und A93) und die Mitteilungen des EPA (ABl. EPA 2018, A46 und A94).
4 Die Zusatzgebühr gilt für ab dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen.
5 Die Zusatzgebühr gilt für ab dem 1. April 2014 eingereichte Teilanmeldungen.
6 Der Betrag von 885 EUR gilt für eine ergänzende europäische Recherche zu vor dem 1. Juli 2005 eingereichten internationalen Anmeldungen (Art. 2 (1) Nr. 2 GebO); bei vor dem 1. Juli 2005 eingereichten europäischen Anmeldungen ist die Grundfrist für die Zahlung der Recherchengebühr mittlerweile abgelaufen. Dieser Betrag gilt auch für die weitere Recherchengebühr im Sinne der Regel 64 (1) EPÜ, sofern die Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde.
7 Die Erstreckungs-/Validierungsgebühr ist zu entrichten, wenn die Erstreckung/Validierung des europäischen Patents auf solche Nicht-Vertragsstaaten gewünscht wird, die dies ermöglichen: BA, ME / KH, MA, MD, TN.
8 Code 015: Anspruchsgebühr gemäß Regel 45 (1) und Regel 162 (1) EPÜ;
Code 016: Anspruchsgebühr gemäß Regel 71 (4) EPÜ.
9 Siehe die Mitteilung des EPA vom 24. Januar 2019 über die Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung mit Wirkung vom 1. April 2019 (ABl. EPA 2019, A6).
10 Siehe die Mitteilung des EPA vom 24. Januar 2019 über die Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung mit Wirkung vom 1. April 2019 (ABl. EPA 2019, A6).
11 Siehe die Mitteilung des EPA vom 24. Januar 2019 über die Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung mit Wirkung vom 1. April 2019 (ABl. EPA 2019, A6).
12 Von der WIPO festgesetzte Gebühr: Den Anmeldern wird empfohlen, die aktuellen Beträge auf der Website der WIPO zu überprüfen.
14 Diese Gebühr muss in CHF an das IB gezahlt werden.
15 Von der WIPO festgesetzte Gebühr: Den Anmeldern wird empfohlen, die aktuellen Beträge auf der Website der WIPO zu überprüfen.
17 Vgl. Artikel 153 (2) EPÜ und Regeln 159, 162; nähere Einzelheiten siehe Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren im EPA – "Euro-PCT-Leitfaden", Kapitel E – 11. Auflage Januar 2018. Zahlungen sind unter Angabe der europäischen Anmeldenummer zu bewirken, die das EPA dem Anmelder spätestens im Anschluss an die Veröffentlichung der internationalen Anmeldung mitteilt und im Europäischen Patentblatt unter Abschnitt I.2 (1) bekannt macht. Ist dem Einzahler diese Nummer bei der Zahlung noch nicht bekannt, so kann er das PCT-Aktenzeichen oder die PCT-Veröffentlichungsnummer angeben.
18 Siehe die Mitteilung des EPA vom 24. Januar 2019 über die Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung mit Wirkung vom 1. April 2019 (ABl. EPA 2019, A6).
19 Zum Zahlungstag der Prüfungsgebühr siehe Regel 159 (1) f) EPÜ sowie die Hinweise für PCT-Anmelder, veröffentlicht in dem unter Fußnote 17 erwähnten Leitfaden. Die Prüfungsgebühr wird um 75 % ermäßigt, wenn das EPA einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) nach Regel 70 PCT erstellt hat (Art. 14 (2) Satz 1 GebO).
20 Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche wird nicht erhoben, wenn der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom EPA erstellt wurde.
Für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden und für die der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Türkischen Patent- und Markenamt, vom Visegrad-Patentinstitut oder vom Nordischen Patentinstitut erstellt worden ist, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 1 110 EUR herabgesetzt, wenn sie ab dem 1. April 2016 entrichtet wird.
Ab dem 1. April 2018 wird die Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche für internationale Anmeldungen nicht mehr herabgesetzt, wenn das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO), das Japanische Patentamt, der Föderale Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation), das Australische Patentamt, die Nationalbehörde für geistiges Eigentum, VRC (CNIPA) oder das Koreanische Amt für geistiges Eigentum Internationale Recherchenbehörde war.