G 0001/24 (Die Beschreibung und etwaige Zeichnungen werden bei der Auslegung der Ansprüche stets herangezogen, nicht nur im Falle einer Unklarheit oder Mehrdeutigkeit.) vom 18.06.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:G000124.20250618
- Datum der Entscheidung
- 18. Juni 2025
- Aktenzeichen
- G 0001/24
- Online am
- 18. Juni 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14806330.8
- IPC-Klasse
- A24F 47/00A24D 1/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von Article 069 EPC
- Bezeichnung der Anmeldung
- HEATED AEROSOL GENERATING ARTICLE WITH THERMAL SPREADING WRAP
- Name des Antragstellers
- Philip Morris Products S.A.
- Name des Einsprechenden
- Yunnan Tobacco International Co., Ltd.
- Kammer
- EBA
- Leitsatz
Die Ansprüche bilden den Ausgangspunkt und die Grundlage für die Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung nach den Artikeln 52 bis 57 EPÜ. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind bei der Auslegung der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit nach den Artikeln 52 bis 57 EPÜ stets heranzuziehen, nicht nur, wenn die Fachperson einen Anspruch bei isolierter Betrachtung für unklar oder mehrdeutig hält.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52European Patent Convention Art 53European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 55European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 57European Patent Convention Art 69European Patent Convention Art 69(1)European Patent Convention Art 84EPC2000 Art 069Decision of the Unified Patent Court cited:Order of the Court of Appeal of the Unified Patent Court (CoA UPC): NanoString Technologies -v- 10x Genomics, UPC CoA 335/2023, App 576355/2023 of 26 February 2024, as rectified by the order of 11 March 2024
- Schlagwörter
- Vorlage ist zulässig (bejaht)
abweichende Rechtsprechungslinien (bejaht)
Beschreibung und etwaige Zeichnungen werden bei der Auslegung der Ansprüche stets herangezogen (bejaht) - Orientierungssatz
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Entscheidungsformel
Die Ansprüche bilden den Ausgangspunkt und die Grundlage für die Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung nach den Artikeln 52 bis 57 EPÜ. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind bei der Auslegung der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit nach den Artikeln 52 bis 57 EPÜ stets heranzuziehen, nicht nur, wenn die Fachperson einen Anspruch bei isolierter Betrachtung für unklar oder mehrdeutig hält.