European Patent Office

G 0001/24 (Die Beschreibung und etwaige Zeichnungen werden bei der Auslegung der Ansprüche stets herangezogen, nicht nur im Falle einer Unklarheit oder Mehrdeutigkeit.) vom 18.06.2025

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2025:G000124.20250618
Datum der Entscheidung
18. Juni 2025
Aktenzeichen
G 0001/24
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
14806330.8
Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
Zusammenfassung von Article 069 EPC
Bezeichnung der Anmeldung
HEATED AEROSOL GENERATING ARTICLE WITH THERMAL SPREADING WRAP
Name des Antragstellers
Philip Morris Products S.A.
Name des Einsprechenden
Yunnan Tobacco International Co., Ltd.
Kammer
-
Leitsatz

Die Ansprüche bilden den Ausgangspunkt und die Grundlage für die Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung nach den Artikeln 52 bis 57 EPÜ. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind bei der Auslegung der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit nach den Artikeln 52 bis 57 EPÜ stets heranzuziehen, nicht nur, wenn die Fachperson einen Anspruch bei isolierter Betrachtung für unklar oder mehrdeutig hält.

Relevante Rechtsnormen
Decision of the Unified Patent Court cited:EPC2000_Art_069_Protocol_Interpretation_Art_1European Patent Convention Art 52European Patent Convention Art 53European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 55European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 57European Patent Convention Art 69European Patent Convention Art 69(1)European Patent Convention Art 84Order of the Court of Appeal of the Unified Patent Court (CoA UPC): NanoString Technologies -v- 10x Genomics, UPC CoA 335/2023, App 576355/2023 of 26 February 2024, as rectified by the order of 11 March 2024
Schlagwörter
Vorlage ist zulässig (bejaht)
abweichende Rechtsprechungslinien (bejaht)
Beschreibung und etwaige Zeichnungen werden bei der Auslegung der Ansprüche stets herangezogen (bejaht)
Orientierungssatz
-

Entscheidungsformel

Die Ansprüche bilden den Ausgangspunkt und die Grundlage für die Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung nach den Artikeln 52 bis 57 EPÜ. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind bei der Auslegung der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit nach den Artikeln 52 bis 57 EPÜ stets heranzuziehen, nicht nur, wenn die Fachperson einen Anspruch bei isolierter Betrachtung für unklar oder mehrdeutig hält.