T 0011/82 (Steuerschaltung) vom 15.04.1983

1. Eine europäische Patentanmeldung muß den Erfordernissen der Ausführungsordnung genügen. Ist dies nach Ansicht der Prüfungsabteilung nicht der Fall, so hat diese die Anmeldung zurückzuweisen.

2. Der in der englischen Fassung der Regel 27(1)(c) und d) EPÜ verwendete Ausdruck "background art" hat dieselbe Bedeutung wie der gebräuchlichere Ausdruck "prior art".

3. Werden nach der Erstellung des europäischen Recherchenberichts oder auf einen Bescheid der Prüfungsabteilung hin geänderte Ansprüche eingereicht, müssen auch in der Beschreibung entsprechende Änderungen vorgenommen werden, um sicherzustellen, daß die geänderten Ansprüche von der Beschreibung gestützt werden. Die geänderte Beschreibung ist ein Schriftstück, das eine Unterlage der europäischen Patentanmeldung ersetzt; daher findet Regel 27 EPÜ auch auf sie uneingeschränkt Anwendung.

4. Regel 27 EPÜ erkennt an, daß die Öffentlichkeit in der Lage sein muß, die Erfindung und deren etwaige vorteilhafte Wirkungen ohne weiteres aus der Beschreibung zu verstehen.

5. Die bloße Aufnahme eines Hinweises auf den Stand der Technik in die Beschreibung kann billigerweise nicht als unzulässige Erweiterung des Gegenstands im Sinne des Artikels 123(2) EPÜ ausgelegt werden. Auch verstößt die Aufnahme von Angaben über die Vorteile der Erfindung gegenüber dem Stand der Technik nicht zwangsläufig gegen den genannten Artikel. Ob ein Verstoß vorliegt, hängt von der verwendeten Formulierung und den Umständen des Einzelfalls ab.

6. Geht die Beschwerdekammer in ihren Bescheiden auf Sachverhalte, die der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung zur Sprache gebracht hat, nicht ein, so bedeutet dies nicht, daß sie das Vorbringen des Beschwerdeführers zu diesen Sachverhalten für richtig hält.