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G 0007/91 (Rücknahme der Beschwerde) 05-11-1992

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1992:G000791.19921105
Datum der Entscheidung:
Aktenzeichen
G 0007/91
Vorlage
T 0357/89
Anmeldenummer
83106412.6
IPC-Klasse
C09D 11/10
Verfahrenssprache
DE
Verteilung
-

Download und weitere Informationen:

Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Europäisches Patentregister
Bibliografische Daten verfügbar in:
EN
DE
FR
Fassungen
OJ
Veröffentlicht
Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Anmelders
BASF
Name des Einsprechenden
AKZO
Kammer
-
Leitsatz
Eine Beschwerdekammer kann, soweit es die durch die angefochtene Entscheidung der ersten Instanz entschiedenen Sachfragen angeht, das Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht fortsetzen, nachdem der einzige Beschwerdeführer, der in erster Instanz Einsprechender war, seine Beschwerde zurückgenommen hat.
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 113(2) 1973
European Patent Convention Art 114(1) 1973
European Patent Convention R 60(2) 1973
European Patent Convention R 66(1) 1973
Schlagwörter
Wirkung der Rücknahme der Beschwerde
Orientierungssatz
-
Angeführte Entscheidungen
-
Anführungen in anderen Entscheidungen
G 0009/92
T 0039/93
T 0951/91
G 0008/93
T 0157/97
T 1839/18
T 0737/92
T 1126/00
T 1400/11
T 1090/98
T 0574/91
T 0039/93
T 0716/91
G 0009/92
T 0039/93
T 0576/12
T 1656/17
T 0860/91
T 0711/13
G 0004/93
T 0195/93
T 0951/91
T 0079/07
T 0885/93
T 1257/15
T 0951/91
T 0253/95
T 0882/17
G 0008/93
T 0636/95
T 0695/18
T 0615/96
T 1573/18
T 0667/92
T 0074/00
T 0724/08
T 0566/10
T 0954/98
T 0596/89
G 0009/92
T 0039/93
T 0877/01
G 0009/92
T 1098/01
T 0438/12
T 0635/99
T 0257/03
T 0240/04
T 2175/15
T 0951/91
T 0339/06
T 0990/15
G 0008/93
G 0008/93
T 0416/07
T 1705/07
T 0006/92
T 0356/08

Zusammenfassung des Verfahrens

Die Abschnitte "Zusammenfassung des Verfahrens" und "Entscheidungsgründe" dieser Entscheidung stimmen wörtlich mit den entsprechenden Abschnitten der Entscheidung G 8/91, ABl. EPA 1993, 346 das mit dem Verfahren G 7/91 verbunden wurde, überein.

Die Abschnitte "Zusammenfassung des Verfahrens" und "Entscheidungsgründe" dieser Entscheidung stimmen wörtlich mit den entsprechenden Abschnitten der Entscheidung G 8/91, ABl. EPA 1993, 346 das mit dem Verfahren G 7/91 verbunden wurde, überein.

Entscheidungsformel

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die der Großen Kammer vorgelegte Rechtsfrage in der Sache G 7/91 wird wie folgt beantwortet:

Eine Beschwerdekammer kann, soweit es die durch die angefochtene Entscheidung der ersten Instanz entschiedenen Sachfragen angeht, das Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht fortsetzen, nachdem der einzige Beschwerdeführer, der in erster Instanz Einsprechender war, seine Beschwerde zurückgenommen hat.