T 0026/88 (Automatischer Widerruf) vom 07.07.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T002688.19890707
- Datum der Entscheidung
- 7. Juli 1989
- Aktenzeichen
- T 0026/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81200005.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Akzo
- Name des Einsprechenden
- Pennwalt Corporation
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Wird die Frist zur Erfüllung der Anforderungen des Artikels 102 (4), (5) EPÜ nicht eingehalten, so wird das Patent sofort bei Ablauf der Frist von Rechts wegen automatisch widerrufen; für den Eintritt des Widerrufs bedarf es keiner Entscheidung.
2. Ein nach Ablauf dieser Frist ausgestelltes Schriftstück, in dem der Widerruf des Patents festgestellt wird, ist in diesem Zusammenhang nicht als Entscheidung im Sinne des Artikels 106 (1) EPÜ anzusehen, sondern als Mitteilung über den bereits eingetretenen Widerruf des Patents. Ein solches Schriftstück ist nicht beschwerdefähig.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3) 1973European Patent Convention Art 102(4) 1973European Patent Convention Art 102(5) 1973European Patent Convention Art 106(1) 1973European Patent Convention Art 68 1973European Patent Convention R 58(5) 1973
- Schlagwörter
- Automatischer Widerruf
Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten
Druckkostengebühr und Übersetzung nicht fristgerecht entrichtet bzw. eingereicht
Widerruf des Patents - sofortiger automatischer bei Fristablauf
Schriftstücke ausgestellt vom EPA - keine Entscheidungen hwerde"
Beschwerde - keine - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer mit einer Rechtsfrage wird zurückgewiesen.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, über die folgenden, noch ungeklärten Sachverhalte zu entscheiden, nämlich
i) die Frage, ob die Regel 58 EPÜ in der mit Beschluß des Verwaltungsrats geänderten und am 1. April 1989 in Kraft getretenen Fassung auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist;
ii) den am 22. Dezember 1987 gestellten Wiedereinsetzungsantrag nach Artikel 122 EPÜ.
3. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen.