T 0968/96 vom 19.05.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T096896.19980519
- Datum der Entscheidung
- 19. Mai 1998
- Aktenzeichen
- T 0968/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90904304.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Scheibenreinigungsanlage, insbesondere für Kraftfahrzeuge
- Name des Antragstellers
- ITT Automotive Europe GmbH
- Name des Einsprechenden
- VALEO SYSTEMES D'ESSUYAGE
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Verspätet genanntes Dokument (Zulässigkeit bejaht)
Zurückverweisung an die erste Instanz (nein)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentanspruch 1 und Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 1998;
- Patentansprüche 2 bis 26 und 28 bis 38, wie erteilt;
- Patentanspruch 27 laut Zwischenentscheidung der ersten Instanz;
- Zeichnungen, wie erteilt.