European Patent Office

T 0270/90 (Polyphenylenätherzusammensetzungen) vom 21.03.1991

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1991:T027090.19910321
Datum der Entscheidung
21. März 1991
Aktenzeichen
T 0270/90
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
81304201.7
IPC-Klasse
C08L 71/04
Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Download
-
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
Asahi
Name des Einsprechenden
Hüls
BASF
General Electric
Kammer
3.3.03
Leitsatz

In Einspruchsverfahren müssen Entscheidungen der Kammern über die von den Verfahrensbeteiligten beigebrachten Beweise nach generellem Abwägen der Wahrscheinlichkeit und nicht "zweifelsfrei" oder "mit absoluter Gewißheit" getroffen werden. Alle Beteiligten müssen die von ihnen behaupteten Tatsachen daher mit diesem Grad an Wahrscheinlichkeit beweisen.

Schlagwörter
Neuheit (verneint) - Vorbenutzung - Verfügbarkeit des Erzeugnisses und der Information
verspätetes Vorbringen - Mißbrauch des Verfahrens
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL