KAPITEL I – ANTRAG AUF EINHEITLICHE WIRKUNG
Regel 5
Allgemeines
(1)Auf Antrag des Inhabers eines europäischen Patents wird die einheitliche Wirkung vom Europäischen Patentamt in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen.
(2)*Einheitliche Wirkung wird nur eingetragen, wenn
a) das europäische Patent mit den gleichen Ansprüchen für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt worden ist und
b)der Inhaber des europäischen Patents nicht unter die restriktive Maßnahme gemäß Artikel 5s Absatz 2 der durch die Verordnung (EU) 2024/1745 geänderten Verordnung (EU) Nr. 833/2014 fällt, unter Berücksichtigung von Artikel 5s Absatz 5 dieser geänderten Verordnung.
*Geändert durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats SC/D 1/24 vom 13.11.2024 (ABI. EPA 2024, A96), in Kraft getreten am 15.11.2024. Die vor dieser Änderung geltende Fassung von Regel 5 Absatz 2 wird automatisch an dem Tag wieder in Kraft treten, an dem Artikel 5s Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der durch die Verordnung (EU) 2024/1745 geänderten Fassung außer Kraft tritt.
Siehe Mitteilungen des EPA vom 10.07.2024 (ABl. EPA 2024, A70) und vom 13. 11.2024 (ABl. EPA 2024, A97).