Sind die Erfordernisse der Regel 5 (2) DOEPS erfüllt (s. 2.1) und entspricht der Antrag auf einheitliche Wirkung den Formerfordernissen der Regel 6 DOEPS, so trägt die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz die einheitliche Wirkung ein und teilt dem Antragsteller den Tag der Eintragung mithilfe des EPA-Formblatts 7030 mit (Regel 7 (1) DOEPS). Das Einheitspatent wird am Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt wirksam (s. Art. 4 (1) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012).
2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
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