Die Gebühren für das Einheitspatent sind insbesondere:
- Jahresgebühren (Art. 2 (1) Nr. 1 GebOEPS)
- die Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr (Art. 2 (1) Nr. 2 GebOEPS)
- die Wiedereinsetzungsgebühr (Art. 2 (2) GebOEPS)
- die zu entrichtende Verwaltungsgebühr, wenn die Kompensation von Übersetzungskosten auf einer unrichtigen Erklärung basierte (Art. 4 (2) GebOEPS)
- andere nicht in der DOEPS spezifizierte und vom Präsidenten des EPA festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise (Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. Januar 2024 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts (ABl. EPA 2024, A5)) wie die Gebühr für die Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten (Art. 5 GebOEPS)