Artikel 4
Kompensation von Übersetzungskosten

(1)Der in Regel 11 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz vorgesehene Pauschalbetrag beläuft sich auf 500 EUR.

(2)Die in Regel 10 Absatz 4 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz vorgesehene Verwaltungsgebühr beläuft sich auf 50 % des in Absatz 1 genannten Pauschalbetrags.

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