Regel 9
Antrag auf Kompensation

(1)Der Inhaber eines europäischen Patents, der eine Kompensation nach Regel 8 in Anspruch nehmen möchte, muss zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung gemäß Regel 6 einen entsprechenden Antrag stellen.

(2)Der Antrag auf Kompensation von Übersetzungskosten muss eine Erklärung enthalten, dass der Inhaber des europäischen Patents eine Einheit oder eine natürliche Person im Sinne von Regel 8 Absatz 2 ist.