KAPITEL II – KOMPENSATIONSSYSTEM
Regel 11
Höhe der Kompensation
Die Erstattung von Übersetzungskosten erfolgt bis zu einem Höchstbetrag und wird in Form eines Pauschalbetrags entsprechend der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz gezahlt. Der Höchstbetrag wird festgelegt auf der Grundlage der durchschnittlichen Länge eines europäischen Patents und der durchschnittlichen Übersetzungskosten pro Seite, wobei die durchschnittliche nach Regel 6 EPÜ gewährte Ermäßigung Berücksichtigung findet.